EntlastungenDer Bürokratieabbau kommt voran – aber langsam

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Viele Unternehmen in Deutschland beklagen die ausufernde Bürokratie.
Viele Unternehmen in Deutschland beklagen die ausufernde Bürokratie.
Patrick Pleul/dpa

Die Bundesregierung verkündet Milliardenentlastungen beim Abbau von Bürokratie, sogar der Normenkontrollrat ist „vorsichtig positiv“. Doch die Bilanz hat einen Haken.

Von Gabriel Rinaldi, Berlin

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Deutschland soll weniger bürokratisch werden. So manche Bundesregierung hat sich das vorgenommen, die Bilanz fällt bisher durchwachsen aus. Die jetzige Regierung hat deshalb gleich zwei Modernisierungsagenden mit Hunderten Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Dazu vorweg zwei wichtige Vokabeln: Der Erfüllungsaufwand umfasst alle Kosten, die durch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben entstehen. Die Bürokratiekosten bilden den Aufwand für Formulare, Meldungen und andere Informationspflichten ab.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) meldete am Mittwoch in einem Bericht Fortschritte beim Erfüllungsaufwand: Dieser sei seit Beginn der Legislaturperiode um mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr gesunken. Bei den Bürokratiekosten stehen Einsparungen von rund 232 Millionen Euro.

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am Donnerstag seinen Jahresbericht vorgelegt. „Unsere Bilanz ist vorsichtig positiv, es ist sehr viel auf dem Weg“, sagte der Vorsitzende Lutz Goebel in Berlin. Auch die Kontrolleure verzeichnen einen Rückgang des Erfüllungsaufwands um rund 6,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 2020.

Doch der Rückgang beruht zum Großteil auf dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Rücknahme strengerer Regeln für neue Heizungen. „Die Entlastung betrifft damit überwiegend Aufwand, der in der Praxis noch gar nicht entstanden war“, sagte Goebel. Dadurch sei sie kaum spürbar. Wildberger wies zugleich darauf hin, dass die Bilanz nicht alle Fortschritte abbilde. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten dazu führen, dass Investitionen früher umgesetzt werden. Das lasse sich nicht immer in Euro beziffern.

Bei den Bürokratiekosten kommt der Kontrollrat mit einem Anstieg von 1,3 Milliarden Euro aufgrund von unterschiedlichen Kriterien zu einem anderen Ergebnis. Hauptursache: die Umsetzung europäischer Nachhaltigkeitsberichterstattung. Laut Kontrollrat entfielen rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands für Unternehmen auf EU-Gesetze. Bürokratieabbau dürfe deshalb nicht nur die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums sein, forderte Goebel. Kritikerinnen und Kritiker – auch die in der Bundesregierung – befürchten, Bürokratierückbau könne Schutzstandards absenken.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) plant ein neues Gesetz, das Wildberger gerne als „Paradigmenwechsel“ oder „großen Wurf“ bezeichnet: das Berichtsentlastungsgesetz. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die sogenannte Beweislastumkehr.

Pflichten sollen nur dann bleiben, wenn die zuständigen Ministerien ihre besondere Erforderlichkeit begründen. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss im Juli geeinigt. Davor muss die Bundesregierung erst einmal herausfinden, welche Pflichten es überhaupt gibt. Im April soll das Gesetz ins Kabinett, greifen sollen die Änderungen zum 1. Januar 2028.

„Die Industrie erkennt die ersten Reformschritte an, doch die Ungeduld wächst“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Mehr als 7000 Berichts- und Dokumentationspflichten und Bürokratiekosten von rund sieben Prozent des Jahresumsatzes belasteten die Unternehmen.

Im Dezember soll laut Wildberger das nächste Entlastungskabinett stattfinden. Das ist ein Format, in dem sich die Ministerinnen und Minister mit Bürokratieabbau beschäftigen. Bis dahin sollen auch die Eckpunkte seines neuen Gesetzes stehen.

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