Die Bundesländer mit Opel-Standorten machen Druck. Drei von vier dieser Länder werden am Dienstag Medienberichten zufolge Bürgschaften für den angeschlagenen Autohersteller auf den Weg bringen.
Ein Opel-Mitarbeiter poliert bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main das Logo an einem Insignia. Die Landesregierung in Thüringen wollte als erstes Bundesland mit einem Opel-Werk eine Kreditbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller beschließen. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sagten daraufhin ebenfalls die Bereitschaft zu Bürgschaften zu.
(Foto: ag.ddp)In Thüringen, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen wollten die Regierungen Kabinettsbeschlüsse über Bürgschaften fassen, berichtete das Handelsblatt.
"Die Länder stehen", sagte der Wirtschaftsminister Thüringens, Matthias Machnig (SPD), der Zeitung. Jetzt müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "endlich eine Entscheidung treffen", forderte er.
Hessen hält sich zurück
In Berlin berät am Dienstag der Lenkungsrat des Deutschlandfonds über staatliche Hilfen für Opel und soll eine Empfehlung aussprechen. Danach muss noch der Lenkungsausschuss tagen.
Thüringen werde eine Kreditbürgschaft in Höhe von 27,2 Millionen Euro beschließen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende Beschlussvorlage für das Kabinett.
Nordrhein-Westfalen wolle Bürgschaften in Höhe von 100 Millionen Euro auf den Weg bringen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Hessen hingegen halte sich zurück. "Hier soll nur der öffentliche Druck erhöht werden", sagte demnach der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP).
Opel hat staatliche Hilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für seine Umstrukturierung beantragt, von denen rund 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland kommen sollen. Opel-Chef Nick Reilly sagte dem Handelsblatt, die Gespräche mit den anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten seien "sehr weit fortgeschritten".
Neben Großbritannien habe auch Polen zugesagt, "dass man Opel mit Hilfen unterstützen werde". Auch Spanien habe signalisiert, dass Opel in den nächsten zehn Tagen eine Antwort bekommen könne. "Alle Indikatoren, die wir aus Spanien zuvor erhalten hatten, waren positiv."
"Mit Zinsen zurückzahlen"
Der Lenkungsrat in Berlin werde "ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen - und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen", sagte Reilly dem Handelsblatt.
Er äußerte sich demnach zuversichtlich, dass bis Anfang Juni Klarheit über das Hilfspaket der europäischen Regierungen herrscht. Reilly betonte, Bund und Länder sollten Opel kein Geld geben, sondern bei den Banken bürgen. Denen werde Opel "dieses Geld mit Zinsen zurückzahlen".
Es wird erwartet, dass sich der Lenkungsausschuss Anfang Juni mit der Genehmigung von Bundeshilfen für Opel befasst. Ihm gehören drei Staatssekretäre und ein Vertreter des Kanzleramtes an.
In der Bundesregierung herrscht nach wie vor große Skepsis gegenüber staatlichen Garantiezusagen für Opel. Nachdem die Arbeitnehmer des Unternehmens sich vergangene Woche bereiterklärt hatten, sich durch den Verzicht auf Gehalt und Sonderzahlungen mit jährlich 265 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen, konzentrieren sich die Bedenken auf die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns GM.
Mittlerweile stellt sich dabei die Frage, ob General Motors beziehungsweise Opel überhaupt noch Geld für die Sanierung benötigen, nachdem GM im ersten Quartal 2010 weltweit wieder gute Geschäfte machte.
Das Geschäft in Europa verzeichnete allerdings ein Minus von 500 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass der Börsengang von GM in den Vereinigten Staaten immer näher rückt. Das US-Finanzministerium hat bereits die Beratungsfirma Lazard beauftragt, die Rückkehr an den Aktienmarkt einzuleiten.
