Sozialstaat: Nahles bremst Einspar-Erwartungen beim Bürgergeld

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, warnt vor unrealistischen Erwartungen bei Einsparungen durch eine Bürgergeld-Reform. (Foto: Daniel Löb/Daniel Löb/dpa)

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit glaubt nicht an Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld, auch nicht durch schärfere Sanktionen. Die schwarz-rote Koalition plant eigentlich, mit Reformen 4,5 Milliarden Euro herauszuholen.

Mitten in den Haushaltsgesprächen der schwarz-roten Koalitionsspitzen warnt Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), davor, durch eine Reform des Bürgergelds Milliardeneinsparungen zu erwarten. „Ich plädiere da wirklich für realistische Erwartungen“, sagte Nahles bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Dienstag. Man beobachte seit Ende 2022 eine langsam aber stetig steigende Zahl von Arbeitslosen, dieser Trend sei ungebrochen und dürfte sich in den kommenden Monaten fortsetzen. „Wir sehen eine Stabilität, leider nicht im Positiven.“ Auf die Frage, wie sich das mit den Plänen der Regierungskoalition vertrage, durch eine Reform des Bürgergelds und schärfere Sanktionen Geld zu sparen, sagte Nahles: „Ich habe mich das auch gefragt. Wie kann man davon ausgehen, dass die Zahlen im Bürgergeld sinken?“