Sozialreform: Das sind die Streitpunkte beim Bürgergeld

Der Abstieg in ein Leben am Existenzminimum soll mit der Sozialreform künftig langsamer vonstatten gehen - mit mehr Abzweigungen zurück nach oben.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Heizkosten, Miete, Vermögen - die geplante Unterstützung für Arbeitslose enthält fragwürdige Regelungen. Fachleute warnen vor Ungerechtigkeiten, die FDP verlangt Änderungen.

Der Sozialstaat soll ein freundlicheres Gesicht zeigen, Langzeitarbeitslose sollen weniger Druck bekommen, dafür mehr attraktive Angebote. Und der Abstieg in ein Leben am Existenzminimum soll langsamer vonstatten gehen - mit mehr Abzweigungen zurück nach oben. Die Ampelkoalition in Berlin knüpft an das geplante Bürgergeld hohe Ansprüche. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchläuft gerade die parlamentarischen Mühlen, die Koalition will ihn noch im November durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch die große Sozialreform enthält einige kritische Punkte. Es gebe zahlreiche Änderungsanträge von SPD, FDP und Grünen, heißt es aus Fraktionskreisen. Geplante Regeln könnten zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Schon jetzt führen sie zu Konflikten zwischen den Partnern - und dürften im Bundesrat noch auf den Widerstand der Union treffen. Die heikelsten Punkte.