Brüsseler Defizit-Arrangement "Das war eine Niederlage für Europa"

Nachdem die EU-Finanzminister das Defizitverfahren gegen die Schuldensünder Deutschland und Frankreich ausgesetzt haben, regt sich ungewöhnlich scharfe Kritik: EU-Währungskommissar Solbes sieht den Stabilitätspakt verletzt und behält sich sogar rechtliche Schritte vor.

Mit einer Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich haben die EU-Finanzminister den Euro- Stabilitätspakt in die größte Krise seiner siebenjährigen Geschichte gestürzt.

Zunächst gute Miene zu bösem Spiel: Pedro Solbes (links) und Hans Eichel.

(Foto: Foto: AP)

Eine Mehrheit der Minister entschied am Dienstag in Brüssel, die beiden "Sünder" Frankreich und Deutschland ohne die im Pakt vorgesehene Strafandrohung zum weiteren Sparen zu verpflichten und die Verfahren vorerst auf Eis zu legen. Bundesfinanzminister Hans Eichel bestritt entschieden, dass der Stabilitätspakt nach diesem Beschluss tot sei.

Der Entscheidung war in der Nacht eine neunstündige harte Debatte im Kreis der zwölf Euro-Finanzminister vorangegangen. Der unterlegene EU-Währungskommissar Pedro Solbes will rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüfen. Österreich, Finnland, die Niederlande und Spanien stellten sich in der entscheidenden Abstimmung auf die Seite des Kommissars.

"Vernünftig"

Eichel nannte die Entscheidung "vernünftig" und im Sinne des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Die Bundesregierung sei mit ihren Sparanstrengungen an den Rand dessen gegangen, was der Bevölkerung zu zumuten sei. "Es war eine Entscheidung auf dem Boden des Stabilitätspaktes", sagte Eichel. "Die Tatsache, dass Frankreich voll im Boot ist, zeigt, dass der Pakt lebt."

Kommissar Solbes widersprach dem und sagte, Geist und Buchstaben des Pakts würden nicht mehr eingehalten.

Das Haushaltsdefizit in Deutschland und Frankreich wird 2004 zum dritten Mal die erlaubten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Die Kommission wollte deshalb die Strafverfahren mit strikten Sparauflagen vorantreiben.

Frankreich sollte sein um konjunkturelle Einflüsse bereinigtes Defizit um 1 Prozentpunkt, Deutschland um 0,8 Prozentpunkte im kommenden Jahr verringern, hatte die Behörde vorgeschlagen. Beide Staaten sollten so 2005 wieder ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent haben.

Es drohen hohe Geldstrafen

Im Defizitverfahren drohen hohe Geldstrafen - im Falle Deutschlands bis zu zehn Milliarden Euro, bei Frankreich bis zu 7,5 Milliarden Euro.

Eichel sagte, Deutschland habe sich verpflichtet, 2005 wieder den Defizit-Grenzwert einzuhalten. "Das wird sehr anstrengend für Deutschland." Diese Zusage ist an ein deutsches Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent 2004 und von 1,8 Prozent 2005 gebunden.

Im kommenden Jahr soll Deutschland sein um Konjunktureinflüsse bereinigtes Defizit um 0,6 Prozent vom BIP senken. Das sind 0,2 Punktepunkte weniger als von der Kommission verlangt - dieser Unterschied macht bis zu sechs Milliarden Euro aus. 2005 soll die Verringerung 0,5 Prozent betragen, sagte Eichel.

Frankreich soll das bereinigte Defizit im kommenden Jahr um etwa 0,8 Prozent vermindern - die Kommission hatte ein ganzes Prozent gefordert. 2005 sollen es dann 0,6 Prozent sein. Auch Paris muss 2005 die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten.

Der Geist des Stabilitätspaktes

Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", sagte: "Das war eine Niederlage für Europa." Er kritisierte die Abmachung in scharfer Form. "Dies hält weder den Geist noch die Bestimmungen des Stabilitätspaktes ein." Nur wenn sich alle an die Regeln hielten, funktioniere der Pakt.

Solbes behielt sich weitere Schritte vor und will alle rechtliche Möglichkeiten prüfen, da "der Rat die rechtlichen Regeln missachtet". Solbes könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwägen.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm zeigte sich nach der Runde mit seinen Kollegen enttäuscht. ""Er (der Pakt) funktioniert nicht", sagte er. "Viele Staaten wollen ihr Schicksal nicht in die Hände der großen Staaten legen." Sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser meinte zwar, "der Pakt lebt noch". Nur das Verfahren sei in keiner Weise akzeptabel.

Wiederaufnahme jederzeit möglich

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der italienische Ressortchef Giulio Tremonti, hatte gesagt: "Ich glaube nicht, dass die Vereinbarung als Verstoß gegen den Pakt gewertet werden kann." Das Verfahren könne jederzeit wieder aufgenommen werden, falls Deutschland diese Verpflichtungen nicht einhalte, sagte Eichel.