Das Europaparlament mischt sich in die künftige Finanzierung der EU ein, bei der es bisher wenig Rechte hat. "Wir wollen diesmal mitreden", erklärte der CSU-Haushälter Markus Ferber vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag und Samstag, mit dem der Budgetpoker in seine heiße Phase geht.
Bereits vor dem Treffen gibt es heftigen Streit um den Vorschlag der Kommission, die Brüsseler Ausgaben in der nächsten Finanzperiode von heute 100 auf 143 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Empfänger- und Zahlerländer stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Das Parlament ist bei den Verhandlungen über die Budgethöhe außen vor, darf aber bei der Ausgestaltung einzelner Bereiche wie Regionalsubventionen mitentscheiden.
Streit um den Thatcher-Rabatt
Dies wollen die Abgeordneten laut Ferber als Druckmittel benutzen, um auch bei der Vereinbarung der Gesamtausgaben beteiligt zu werden. "Die Parlamentspräsidenten werden nächste Woche einen entsprechenden Beschluss fassen".
Ferber fordert wie die Bundesregierung und andere Nettozahler, die Brüsseler Ausgaben auf ihren bisherigen Anteil von ein Prozent an der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen.
Der Budgetpoker ist auch ohne Einmischung des Parlaments schon kompliziert genug. Den Nettozahlern steht eine Front von mindestens 15 Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa gegenüber, die das Budget drastisch aufstocken wollen, weil sie davon profitieren würden.
Zudem sät die bisherige Sonderbehandlung Großbritanniens Zwietracht unter den Nettozahlern. Margaret Thatcher hatte 1984 durchgesetzt, dass das Inselland im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedsstaaten weniger zahlen muss, als seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.
Dieser Rabatt erspart den Briten Beiträge von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr. Trotz eines Wirtschaftswachstums weit über dem Durchschnitt wurde London zuletzt zeitweise sogar zum Nettoempfänger.
Finanzminister Gordon Brown hat den Rabatt als unverhandelbar erklärt und den Vorschlag der Kommission abgelehnt, alle Nettozahler mit einem ähnlichen Abschlag zu entlasten.
Der amtierende Vorsitzende der EU-FInanzminister, Hollands Gerrit Zalm, verlangt nun ein Einlenken der Briten. "Sogar die Briten können verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung gleicher Staaten nicht ewig fortsetzbar ist", sagte Zalm in ungewöhnlicher Schärfe. Der Vorsitzende hat als Gastgeber an sich die Aufgabe, die Verhandlungen zu moderieren.
Die EU plant offiziell, den Budgetrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013 bereits bis Mitte nächsten Jahres zu vereinbaren. Brüsseler Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich die Beratungen bis 2006 hinziehen und das Klima in der erweiterten EU lange Zeit stark belasten könnten.