Treffen der Euro-Finanzminister findet wie geplant statt
Zwar hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit seiner Ankündigung eines Referendums die gefühlte Dramaturgie noch einmal heftig durcheinandergebracht; an dem Terminkalender der Finanzminister für diesen Samstag ändert die überraschende Wende letztlich jedoch wenig.
Am Samstagnachmittag treffen sich die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel zu einer Sondersitzung. Auch Griechenlands Vertreter Yanis Varoufakis wird dabei sein, ebenso die Abgesandten der Institutionen der Kreditgeber. Die Sondersitzung ist nötig, um weitere Schritte im Schuldenstreit abzustimmen.
Worum es im Einzelnen geht:
- Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland bis zum 5. Juli. Dann soll das von Tsipras angekündigte Referendum in Griechenland stattfinden. Die Volksabstimmung muss allerdings noch vom griechischen Parlament gebilligt werden, das deswegen am Samstagmittag zusammenkommt.
- Verlängerung des gesamten Hilfspakets bis November. Die Kreditgeber hatten zuletzt eine Verlängerung des Rettungsprogramms bis November ins Spiel gebracht. Die griechische Regierung könne mit Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 15,5 Milliarden Euro rechnen, heißt es im Angebot der Institutionen, also der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bedingung für dieses Angebot war freilich, dass Athen den Reformauflagen der Gläubiger zustimmt. Diesem November-Angebot hat die griechische Regierung zwar bereits am Freitagabend eine Absage erteilt. Doch über einzelne Teile des Angebots dürfte in Brüssel weiter diskutiert werde.
- "Plan B". Am Freitag war in Brüssel bekannt geworden, dass die Isolierung der griechischen Banken vorbereitet werde. Es geht um Maßnahmen, die griechische Finanzinstitute vom Bankensystem der Euro-Zone isolieren und die anderen Länder vor möglichen Unruhen an den Märkten schützen sollen. Für den Fall, dass sich die Minister nicht doch noch in letzter Minute einigen, wollen die Kreditgeber die Schließung der griechischen Banken vorbereiten.
Wenig Optimismus von deutscher Seite
Zwar betonten die entscheidenden Akteure immer wieder die Dringlichkeit des samstäglichen Treffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Treffen "entscheidend". Zugleich verlautete aus der Chefetage der EU-Kommission, man sei "nicht sehr optimistisch".
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich grundsätzlich offen für das angekündigte Referendum. Man wäre klug beraten, den Vorschlag von Tsipras nicht einfach abzutun, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Eine Volksabstimmung sei aber nur dann sinnvoll, wenn dann auch das Angebot der europäischen Geldgeber zur Abstimmung stehe.
Heikle Wochen in Athen
CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: "Die Staats- und Regierungschefs sollten sich endlich ehrlich machen und einsehen, dass das Euro-Experiment mit den reformunwilligen Griechen gescheitert ist." Und weiter: "Die Tricksereien der EU-Kommission gefährden die Akzeptanz des Euro insgesamt und führen die Eurozone in eine unkalkulierbare Zukunft."
