Brüssel: Die EU legt Strafzölle gegen USA auf Eis

Die Fronten im Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington haben sich etwas entspannt — ein Ende ist aber nicht in Sicht.

Die EU kündigte an, ihre Strafzölle auf Waren aus den USA vorübergehend auszusetzen. Am vergangenen Freitag hatte US-Präsident George W. Bush ein neues Unternehmensteuergesetz unterzeichnet, in dem mehrere Steuerschlupflöcher geschlossen wurden.

Diese Lücken waren nach Ansicht der Welthandelsorganisation WTO illegal. Die EU-Sanktion belaufen sich allein in diesem Jahr auf 236,5 Millionen Euro.

Allerdings wird der jahrzehntealte transatlantische Handelsstreit damit nicht beendet sein. In dem neuen US-Gesetz wird es großen Exporteuren wie Boeing, Microsoft und Motorola ermöglicht, auch über die mit der EU vereinbarte Übergangsfrist von zwei Jahren hinaus von Steuererleichterungen zu profitieren.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy kündigte an, er werde die WTO prüfen lassen, ob das neue Gesetz aus Washington mit den Welthandelsregeln vereinbar sei. "Es gibt da gewisse Bestimmungen, an denen wir Zweifel haben", sagte er. "Es besteht die Möglichkeit neuer Sanktion. Wir warten ab, was die WTO sagt." Die EU-Sanktionen sollen zum 1. Januar aufgehoben werden.