Die Affäre um die umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kostet Werner Schnappauf seinen Posten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) stellt sein Amt zur Verfügung. Dies teilte der BDI in Berlin mit.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, ist zurückgetreten.
(Foto: dapd)Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass brisante Äußerungen nach außen drangen, die Brüderle in einer vertraulichen Runde vor Spitzenkräften des BDI getätigt hat. Demnach hatte Brüderle laut Sitzungsprotokoll mit Blick auf das Atommoratorium der Regierung darauf hingewiesen, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Die Süddeutsche Zeitung hatte die Causa am Donnerstag ins Rollen gebracht.
Der BDI sprach zunächst von einem Protokollfehler, darauf berief sich Brüderle in einer Stellungnahme vor dem Bundestag. Doch die Lage beruhigte sich nicht: Der SZ (Freitagsausgabe) bestätigte inzwischen ein Zeuge, dass Brüderle sich tatsächlich so in der BDI-Runde geäußert hatte.
Nun zog Schnappauf Konsequenzen: Der Franke stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März zur Verfügung. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte Schnappauf.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel betonte: "Ich zolle Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit." Die Aufgaben Schnappaufs sollen bis auf weiteres die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des BDI, Dieter Schweer und Stefan Mair, übernehmen. Schnappauf werde aber weiter für den BDI Gremienmandate wahrnehmen und den Verband beraten.
Die SPD sieht in dem Rückzug Schnappaufs ein "reines Bauernopfer". Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, angesichts des "unehrlichen Umgangs" der Bundesregierung mit dem Thema Energiepolitik wäre es eigentlich an Herrn Brüderle, Konsequenzen zu ziehen. Mit einem Rücktritt des Wirtschaftsministers sei aber offenbar vor Sonntag nicht zu rechnen, so Heil und spielte auf die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht "panische Angst" bei Union und FDP wegen der Urnengänge. Früher sei jemand rausgeflogen, wenn er ein Protokoll gefälscht habe. "Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat", sagte Gabriel. "Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden."
Zuvor hatte es Kritik an Brüderle auch aus dem Lager der Regierungsparteien gegeben, genauer: von Georg Schmid. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sagte in München, er halte Brüderles Äußerung für "mehr als unklug". Das sei keine "Verantwortungspolitik". Die Atomenergie sei kein Thema nur für drei Monate. "Das muss jeder wissen, der ein solches Thema anpackt", sagte Schmid. Die Atomkatastrophe in Japan verändere vieles, auch in den konservativen Reihen. Der CSU-Politiker betonte: "Ich halte es für unklug, überhaupt so etwas zu denken, was Brüderle gesagt hat."