Patrick Schnieder war noch nicht einmal im Amt, da gab der Bundesrechnungshof (BRH) ihm schon eine Hausaufgabe mit auf den Weg. „Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms“, teilte der BRH Ende April mit. Dessen Evaluierung sei „irreführend und beschönigend“, hieß es weiter. Das Ministerium müsse die Sanierung endlich priorisieren, „sonst sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert“.
Eine Woche später war der neue Verkehrsminister vereidigt. Und es klang, als nähme er die Warnung durchaus ernst. „Wir brauchen mehr Tempo“, sagte er. Die Sanierung von Brücken sei sehr dringend, 4000 Bauwerke müssten schnell saniert werden. „Ich gehe davon aus, dass wir bis 2032 einen Großteil dieser 4000 Brücken saniert haben.“
Doch nun zeigt sich, dass bislang das Gegenteil der Fall ist. Wurden unter Verkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP, nun parteilos) in den vergangenen drei Jahren jeweils etwa 210 Bauwerke pro Jahr saniert, wird diese Zahl 2025 voraussichtlich auf etwa 170 Brücken-Teilbauwerke sinken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Nötig wären jedoch mindestens 400 Teilbauwerke im Jahr, um die von Schnieder angekündigten Ziele zu erreichen.
Auch 2026 sollen weniger Brücken saniert werden
Als Grund für den Rückgang gibt das Verkehrsministerium (BMV) die vorläufige Haushaltsführung nach dem Bruch der Ampelregierung an. Allerdings soll die Zahl der sanierten Brücken auch im kommenden Jahr noch nicht den alten Stand erreichen: Für 2026 peilt die Autobahn GmbH demnach eine Sanierung von etwa 200 Brücken-Teilbauwerken an. Mit vorläufiger Haushaltsführung lässt sich diese Zahl dann nicht mehr begründen. Bis 2030 werde sich die Anzahl der modernisierten Brücken „voraussichtlich sukzessive auf über 400 Teilbauwerke pro Jahr erhöhen“, teilt das BMV mit; vor allem, „da mehr kleinere Brücken mit geringeren Bauwerksflächen in der Bearbeitung sein werden“. Aktuell liege der Fokus auf großen Bauprojekten.
Doch die Zeit drängt. Schon jetzt sind 148 Autobahnbrücken und 176 Brücken an Bundesstraßen für Schwertransporte gesperrt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage hervor. Auch 331 Brücken-Teilbauwerke, „die über Autobahnen führen oder sich an Autobahnen befinden“, sind aufgrund der schlechten Qualität für Schwertransporte nicht befahrbar.
„Stehen Brücken nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung, kommt es zu teils weiträumigen Umleitungen mit Staus auf Straßen, die für diesen Verkehr nicht ausgelegt sind“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Und mahnt: „Weitere Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen drohen.“
„Schnieder hat es geschafft, in allen Bereichen Chaos zu stiften.“
Wie teuer das werden kann, hat der ADAC am Beispiel von fünf großen Brücken in verschiedenen Bundesländern errechnen lassen, die mindestens 40 Jahre alt und 100 Meter lang sind. Demnach können die volkswirtschaftlichen Schäden Hunderte Millionen Euro im Jahr betragen – pro Brücke. Die höchsten Kosten entstünden demnach bei einer Sperrung der hoch belasteten Norderelbbrücke an der A1 in Hamburg. Der volkswirtschaftliche Schaden liegt dem ADAC zufolge bei 334 Millionen Euro. Ganz abgesehen von den Auswirkungen für Autofahrer: Eine Sperrung würde demnach bis zu 150 Millionen zusätzlich gefahrene Kilometer und einen Zeitverlust in Höhe von insgesamt bis zu 14 Millionen Stunden bedeuten.
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag fordern von Schnieder nun mehr Tempo. Zumal es nicht das einzige Thema ist, bei dem es im Verkehrsministerium gerade drunter und drüber geht. „Bei der Verkehrspolitik stellen sich unter dieser Bundesregierung immer mehr Fragen, und dadurch entsteht bei allen Beteiligten große Ratlosigkeit“, sagt der Linken-Verkehrspolitiker Luigi Pantisano. „Bei der Besetzung des Infrago-Vorstands, bei der Reform der Trassenpreise, beim Deutschlandticket und jetzt auch bei der Sanierung von Brücken: Schnieder hat es geschafft, in allen Bereichen Chaos zu stiften.“
