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China-Importe:Auch Käufer müssen strafrechtliche Konsequenzen fürchten

Chinas Industrie hält es offenbar für ein Kinderspiel, das Abkommen mit Europa zu umgehen. "Wir können Ihnen garantieren, dass Sie die Anti-Dumping-Zölle nicht zahlen müssen", verspricht ein Lieferant. Für die Fahnder sind kriminelle Machenschaften tatsächlich schwer zu durchschauen. "Ein Erkennen von Missbräuchen ist extrem schwierig, da die bei der Einfuhr vorgelegten Dokumente häufig echt sind und erst später aufwendig festgestellt werden wird, dass diese beispielsweise aufgrund falscher Angaben von kriminellen Personen ausgestellt wurden", heißt es im Bundesfinanzministerium. Der europäische Solar-Branchenverband EU Prosun hatte sich erst kürzlich bei der EU-Kommission über unfaire Praktiken der chinesischen Konkurrenz beschwert. Chinas Solarfirmen umgingen beim Import nach Europa Zölle in Höhe von 500 Millionen Euro, sagt EU-Prosun-Präsident Milan Nitzschke. Bis zu 30 Prozent der chinesischen Solarimporte würden am Zoll vorbeigeführt, schätzt der Verband.

Neue Eskalation im Handelsstreit

Mit den Ermittlungen droht der Handelsstreit zwischen China und Europa nun erneut zu eskalieren. Der Druck auf die Kommission wächst, die Einfuhrbeschränkungen zu verlängern, wenn sie im Dezember auslaufen. Nach SZ-Informationen prüfen Teile der Solarbranche in Europa, dann sogar eine Ausweitung der Strafmaßnahmen zu beantragen. Politikern in Brüssel schwant, dass eine neue Eiszeit mit Peking drohen kann. In der europäischen Solarbranche ist die Eskalation indes umstritten. Während Hersteller von Modulen strengere Regeln befürworten, lehnen Zulieferer und Maschinenbauer dies ab. Sie beliefern auch chinesische Anbieter und müssten um ihr Geschäft fürchten.

Auf deutschen Dächern und Feldern könnte der Streit unterdessen skurrile Folgen haben. Denn nicht nur Importeuren drohen Steuerstrafverfahren und in der Konsequenz Bußgelder, in schweren Fällen Gefängnis. Auch Kunden, die sich aktiv auf dubiose Importe einlassen, müssten Zollnachzahlungen und strafrechtliche Konsequenzen fürchten, sagt Isabel Ludwig von der Kanzlei Rödl & Partner. Läuft es ganz schlecht, ist die Anlage weg - und der Staat um einen Solarpark reicher: In letzter Konsequenz kann der Zoll sogar ganze Kraftwerke pfänden.

© SZ vom 15.05.2015/pwe
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