Brief an die EU: Initiative gegen Übernahmen aus China

Minister aus Deutschland, Frankreich und Italien wollen sich gegen Übernahmen wehren.

Die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens wehren sich gegen die Übernahme strategisch wichtiger Unternehmen. "In den letzten Jahren haben Nicht-EU-Investoren aus strategischen Gründen mehr und mehr europäische Firmen übernommen, die technologische Schlüsselkompetenzen besitzen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihrer Kollegen aus Paris und Rom, Michel Sapin und Carlo Calenda. Allerdings gewährten die Herkunftsländer dieser Investoren europäischen Firmen nicht die gleichen Rechte. "Wir sind besorgt über den Mangel an Gegenseitigkeit und einen möglichen Ausverkauf von europäischer Expertise." Adressatin des Schreibens ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

China wird zwar in dem Brief mit keinem Wort erwähnt. Allerdings waren es zuletzt vor allem chinesische Investoren, die etwa mit dem Kauf des Roboterherstellers Kuka hierzulande für Aufsehen gesorgt hatten. Und während chinesische Firmen in Europa mühelos Firmenanteile übernehmen können, gilt für Firmen aus der EU in der Volksrepublik ein Joint-Venture-Zwang: Nur zusammen mit chinesischen Investoren können sie Firmen gründen oder übernehmen. Die drei EU-Minister unterbreiten konkrete Vorschläge: So solle die EU künftig auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beharren. Dies würde chinesische Investoren ebenfalls zu Joint Ventures mit Europäern zwingen. Auch sollten die EU-Staaten in Einzelfällen das Recht haben, Firmenkäufe zu untersagen. Den Kuka-Verkauf hatte seinerzeit die Bundesregierung geprüft, untersagen konnte sie ihn aber nicht. "Deutschland ist für offene Märkte", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig. Investitionen in Schlüsselindustrien dürften aber nicht staatlich getrieben sein.