Süddeutsche Zeitung

Brexit:Scheidung für 50 Milliarden Euro

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Großbritannien ist laut Berichten doch bereit, für den Brexit zu bezahlen. Premierministerin May wollte das aber eigentlich erst nach dem Parteitag ihrer Tories verkünden.

Von Björn Finke, London

Großbritannien werde nach dem Austritt keine "riesigen Geldsummen" mehr an die EU überweisen. Das sagten sowohl Premierministerin Theresa May als auch Brexit-Minister David Davis mehrmals in den vergangenen Monaten. Doch dieses Versprechen wird wohl die kommenden Wochen nicht überleben. Gleich zwei britische Zeitungen berichten nun, dass May der EU im Oktober bis zu 50 Milliarden Euro als Scheidungszahlung anbieten will. Die Regierungschefs der EU wollen bei einem Treffen am 19. Oktober in Brüssel darüber befinden, ob die Gespräche zwischen dem Königreich und Chefunterhändler Michel Barnier ausreichend Fortschritte gemacht haben. Sind sie zufrieden, darf Barnier auch über ein Handelsabkommen oder Übergangsregelungen mit den Briten diskutieren.

Bisher redet Barnier nur über die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit, über die künftige EU-Außengrenze in Nordirland und eben über die leidige Frage, welchen Betrag Großbritannien Brüssel schuldet. Da geht es um Projekte, auf die sich EU-Staaten - mit britischer Beteiligung - geeinigt haben und für die in Zukunft Geld fällig wird. Oder um Pensionszusagen für EU-Beamte. Die Gesamtsumme könnte zwischen 40 und 100 Milliarden Euro liegen: Beträge, die Außenminister Boris Johnson als "unverschämt" zurückgewiesen hat.

Zugleich dringt London aber darauf, dass endlich über ein Handelsabkommen und über Übergangsregeln für die ersten Jahre nach dem Brexit im März 2019 geredet wird. Die Zeit wird knapp, und ohne eine Einigung würden von April 2019 an Zölle und bürokratische Hürden Geschäfte über den Ärmelkanal massiv erschweren. Damit diese wichtigen Verhandlungen beginnen können, will May Brüssel offenbar beim Geld entgegenkommen.

Eine Übergangsphase soll bis 2022 andauern - bis zu den Parlamentswahlen

Allerdings will sie diese Wende erst nach dem Parteitag ihrer Tories in Manchester verkünden, also nach dem 4. Oktober. Das berichten die Sunday Times und die Mail on Sunday unter Berufung auf ungenannte Quellen. Dieser Zeitplan soll verhindern, dass eingefleischte EU-Gegner wegen der Zahlung Ärger bei dem Jahrestreffen machen. May wird auch Europa-Skeptiker in der eigenen konservativen Fraktion erst davon überzeugen müssen, dass die hohe Überweisung nötig ist. Mays Mehrheit im Parlament - zusammen mit der nordirischen Partei DUP - ist klein, eine Rebellion von EU-Gegnern kann sich die Premierministerin nicht erlauben.

Den Zeitungsberichten zufolge soll der Milliardenbetrag erst nach dem Brexit 2019 und gestückelt über drei Jahre an Brüssel fließen. Im Gegenzug soll Großbritannien während dieser drei Jahre dank einer Übergangsregelung weiter viele Vorteile des gemeinsamen EU-Binnenmarktes und der Zollunion genießen. Im Jahr 2022 stehen wieder Parlamentswahlen im Königreich an. Bis dahin sollen die Überweisungen und die Übergangsphase enden.

Die Aufregung über diese Berichte ist groß. Brexit-Minister Davis bezeichnete ihren Inhalt im Fernsehen als "Unsinn" und "komplett falsch". Dabei ist die Stimmung in der konservativen Fraktion ohnehin angespannt. An diesem Donnerstag wird das Parlament über das Gesetz mit dem schönen Namen European Union (Withdrawal) Bill beraten, also über das EU-Austrittsgesetz. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage dafür, das im Königreich geltende EU-Recht in britisches Recht zu übertragen. Dies ist nötig, um Chaos nach dem Brexit zu verhindern. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt den Rechtsakt in dieser Form ab. Er erlaube Ministern, Gesetze ohne ausreichende Kontrolle durch das Parlament zu ändern, klagen Labour-Politiker.

Einige Abgeordnete der Konservativen sehen das Vorhaben ebenfalls kritisch. Die Premierministerin rief ihre Partei zur Einigkeit auf. Ohne dieses Gesetz werde der Brexit für Bürger und Unternehmen wie ein Sturz von einer Klippe sein, sagte sie. Unterliegt May im Parlament, wird erst einmal sie stürzen.

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SZ vom 05.09.2017/mahu
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