Brexit:Mays Dementi

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat einen Bericht dementiert, wonach ein Abkommen mit der EU kurz vor dem Abschluss steht.

In einem Brief haben mehr als 70 Vertreter der britischen Wirtschaft eine neuerliche Abstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union gefordert. In dem Schreiben, das die Zeitung Sunday Times veröffentlichte, hieß es, die von der Regierung vorgeschlagenen künftigen Beziehungen zur EU seien "nicht einmal annähernd so gut wie der derzeitige Deal, den wir innerhalb der EU haben". Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderen der Vorstandsvorsitzende der Buchhandelskette Waterstones, James Daunt, der frühere Vorstandsvorsitzende der Supermarktkette Sainsbury's, Justin King, und Martha Lane-Fox, die Gründerin von Lastminute.com. Sie erklärten, der Plan der Regierung errichte Barrieren zwischen Großbritannien und der EU, dem wichtigsten Handelspartner.

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat einen Bericht dementiert, wonach die Regierung und die EU kurz vor einem Brexit-Abkommen stünden. Die "Verhandlungen gehen weiter", teilte das Büro am Sonntag mit. Ein Bericht der Sunday Times", wonach eine Übereinkunft über künftige Zollvereinbarungen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland erreicht worden ist, sei "Spekulation".

Die irische Grenze ist das größte Problem bei den Brexit-Verhandlungen. Großbritannien und die EU sind sich einig, dass es keine Zollposten oder andere Absperrungen geben sollte, die schädlich für das Friedensabkommen für Nordirland sein könnten. Die britische Regierung hat den EU-Vorschlag abgelehnt, demzufolge Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleiben sollte. Die Sunday Times hatte berichtete, eine vorgeschlagene Lösung würde das gesamte Großbritannien in der Zollunion halten, aber mit einer Ausstiegsklausel.

Gegen einen der wichtigsten Finanzierer der erfolgreichen Kampagne für einen EU-Ausstieg bei dem Referendum, Arron Banks, laufen strafrechtliche Ermittlungen der britischen Nationalen Verbrechensbehörde. Wahlbeauftragte haben gesagt, acht Millionen Pfund, die Banks in eine Brexit-Befürwortergruppe geleitet habe, könnten womöglich von außerhalb Großbritanniens gekommen sein. Das wäre ein Verstoß gegen Wahlgesetze. Ein britischer Parlamentsausschuss untersucht Banks' Treffen mit russischen Behördenvertretern. Banks bestritt am Sonntag ein Fehlverhalten. "Es gab kein russisches Geld und keine Einmischung irgendeiner Art", sagte Banks der BBC.

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