Süddeutsche Zeitung

Brexit:Jeder gegen jeden

Das Referendum über einen Austritt spaltet das britische Unternehmerlager. Und es belastet die Beziehungen der Wirtschaft zur konservativen Regierung.

Lange Schlangen von Lastwagen parken auf einem Abschnitt der Autobahn M20 in der Nähe von Dover. Sie wollen mit Fähren nach Calais übersetzen oder Frachtzüge durch den Eurotunnel nehmen. Doch im Hafen der französischen Stadt streiken Arbeiter, und illegale Einwanderer versuchen, in das dortige Zugterminal einzudringen. Deswegen fallen viele Verbindungen aus. Und die britische Polizei kann sich nicht anders helfen, als die wartenden Laster auf der Autobahn parken zu lassen. Es gibt nicht genug Stellplätze.

Die Fernsehbilder von Lastwagen auf der gesperrten Autobahn führen den Briten wieder vor Augen, wie viel Handel ihr Königreich mit dem Festland treibt. EU-Staaten sind der wichtigste Handelspartner des Landes. Aber diese Geschäfte könnten in Zukunft schwieriger werden. Denn vermutlich schon im kommenden Jahr will die konservative Regierung die Untertanen Ihrer Majestät über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Für zahlreiche britische Manager wäre so ein Brexit eine Schreckensvision. "Unvorstellbar", "verrückt", "katastrophal" - so bezeichnet Unternehmerlegende Richard Branson diese Perspektive.

. Allerdings gibt es auch eine lautstarke Minderheit unter den Managern, die für ein Verlassen der Union trommelt. Die britische Wirtschaft ist also ausgerechnet bei der wohl wichtigsten politischen Weichenstellung der kommenden Jahre gespalten. Zudem belastet die Debatte über das EU-Referendum die Beziehung zwischen dem einflussreichsten Unternehmerverband, der Confederation of British Industry (CBI), und der Regierung. Die Monate bis zur Volksabstimmung versprechen hitzig zu werden: voller Scharmützel zwischen Unternehmern. Und zwischen Verbandsvertretern und Ministern.

Der Ausgang all dieser Streitereien - und vor allem des Referendums - ist für Deutschland und die anderen EU-Länder von höchster Bedeutung. Würde die Mehrheit der Briten tatsächlich für den Brexit stimmen, wäre das ein herber Rückschlag für die Union. Die Staatengemeinschaft stünde vor jahrelangen schwierigen Verhandlungen über den Austritt und darüber, unter welchen Bedingungen Exporte zwischen Insel und Festland in Zukunft ablaufen sollen.

Schon jetzt hält das Referendum die Regierungschefs auf Trab. Denn Premierminister David Cameron will mit den anderen EU-Staaten die Konditionen der britischen Mitgliedschaft neu aushandeln. Er möchte Kompetenzen aus Brüssel zurück nach London holen, Unternehmen von als unnötig empfundener Regulierung befreien und Sozialleistungen an ausländische EU-Bürger einschränken. Bekommt er seinen Willen, wird der Konservative bei der Volksabstimmung für einen Verbleib in dieser reformierten EU werben.

Kritiker prophezeien aber, dass die anderen Mitgliedsstaaten höchstens kosmetische Zugeständnisse machen werden. Dann würde es dem Premier schwerfallen, glaubhaft für einen Verbleib zu trommeln. Dabei ist Cameron - anders als viele seiner Parteifreunde - bei aller Kritik vom Nutzen der EU überzeugt; er will die Union gar nicht verlassen. Und auch eine Mehrheit der Briten spricht sich in Umfragen bisher für die EU aus. Europafreundliche Wirtschaftsvertreter fürchten trotzdem, dass bei dem Referendum je nach Ergebnis von Camerons Verhandlungen ein enges Rennen droht. So eng wie bei der Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit im vergangenen Sommer: Da sagten Umfragen am Ende sogar kurzzeitig einen Sieg der Separatisten voraus.

Beim Referendum in Schottland hielten sich Manager und Verbandsvertreter lange zurück; sie wollten nicht mit einer klaren Festlegung Kunden und Mitarbeiter verärgern. Erst als Meinungsforscher die Separatisten im Aufwind sahen, warnten die Schwergewichte der britischen Wirtschaft vor den Nachteilen einer Abspaltung. Der mächtige Arbeitgeberverband CBI will diesen Fehler nicht wiederholen, weswegen er seine Mitglieder dazu aufruft, schon jetzt für die Vorteile der EU zu werben.

Dieser Appell brachte den Lobbyisten den Zorn europaskeptischer Konservativer wie Wirtschaftsminister Sajid Javid ein. Zudem zweifelten EU-Gegner aus dem Unternehmerlager die Behauptung des Verbands an, seine europafreundliche Haltung spiegele die Meinung der überwältigenden Mehrheit unter den Firmen wider. Business for Britain ist der Name der größten Initiative von EU-skeptischen Managern. Gut tausend Unternehmer schlossen sich bereits der Gruppe an. Sie wirbt für einen Austritt - es sei denn, Cameron gelänge wirklich eine umfassende Reform der Union. Doch das gilt als unwahrscheinlich. "Beim Status quo der EU kann sich Großbritannien eine Mitgliedschaft nicht länger leisten", sagt Geschäftsführer Matthew Elliott. Die Regeln der Union schadeten der Wettbewerbsfähigkeit.

Noch radikaler ist eine Kampagne namens The Know, also das Wissen, was aber ausgesprochen wird wie "Das Nein" - zur EU. Hinter ihr stehen reiche Unternehmer; sie wollen darüber aufklären, wie sehr viel besser es dem Land außerhalb der Union ginge, erläutern sie auf ihrer Webseite.

EU-kritische Manager weisen meist auf die Vorbilder Schweiz und Norwegen hin: Länder, die nicht in der EU sind und trotzdem ungehinderten Zugang zu dem riesigen Markt haben. Das erscheint zahlreichen Europagegnern als das Beste aus zwei Welten. Wobei die Gegner oft übersehen, dass die beiden Länder sich weiterhin an sehr viele der verhassten Brüsseler Regeln halten müssen.

Während mancher Manager die EU wegen eines Zuviels an Regulierung ablehnt, bezeichnet die britische Transportgewerkschaft RMT die Union interessanterweise als Gefahr für Arbeitnehmerrechte. Brüssels Drang, Märkte zu liberalisieren, schade ihren Mitgliedern, sagen Funktionäre. Daher werben auch sie nun für den Austritt. Die EU scheint es irgendwie niemandem recht machen zu können.

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SZ vom 30.07.2015
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