Der Streit über Nordirland ist noch längst nicht gelöst, da droht schon der nächste Brexit-Konflikt zwischen London und Brüssel: Die britische Regierung will sich von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU lösen. London kündigte am Donnerstag an, Kerninhalte der umstrittenen Regeln abzuschaffen. Stattdessen soll es ein neues Gesetz mit weniger bürokratischen Vorschriften geben. "Jetzt, da wir die EU verlassen haben, bin ich entschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen und eine weltweit führende Datenpolitik zu entwickeln, die eine Brexit-Dividende für Privatpersonen und Unternehmen bringt", sagte Kulturminister Oliver Dowden in einer Stellungnahme.
Für die britische Regierung bedeutet das Vorhaben eines neuen Datenschutzgesetzes die erste große Abkehr von EU-Regeln seit der Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Brüssel im Dezember 2020. London will damit den bürokratischen Aufwand für Unternehmen verringern und erhofft sich dadurch einen Wachstumsschub. In einem Interview mit dem Daily Telegraph sprach Dowden von einer "Turboladung" für die Wirtschaft. Der Minister will "unnötige" Vorschriften abschaffen und sich darauf konzentrieren, "wie wir die Privatsphäre der Menschen schützen können, aber so unauffällig wie möglich".
Als Beispiel, warum die EU-Datenschutzregeln aus seiner Sicht nicht funktionieren, nannte Dowden einen Fall bei der Church of England. Laut Dowden habe sie im Juni davor gewarnt, dass Kirchen daran gehindert würden, Gemeindebriefe zu verschicken, um für bevorstehende Trödelmärkte zu werben, da dies als Marketing eingestuft werden könnte und daher die vorherige Zustimmung der Empfänger erforderlich sei.
London hält viele Cookie-Banner für "sinnlos"
Aus Sicht der britischen Regierung haben vor allem kleine Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen Probleme mit den bisher geltenden Regeln. Viele von ihnen seien durch die schiere Anzahl von vorgeschriebenen Prüfungen überfordert, sagte Dowden. Und fügte hinzu: "Wir sollten von einem kleinen Familienbetrieb nicht genau dasselbe erwarten wie von einem riesigen Social-Media-Unternehmen."
London will auch "unnötige" Cookie-Banner abschaffen, also jene Hinweise, die beim Aufrufen einer Internetseite erscheinen, um die Zustimmung zur Speicherung persönlicher Daten zu erhalten. Geht es nach der britischen Regierung, sollen Cookies, die ein hohes Risiko für die Privatsphäre beinhalten, weiter einer Einverständniserklärung bedürfen. Viele Cookie-Banner seien allerdings "sinnlos" und sollen daher verschwinden, heißt es in London.
Im Gespräch mit dem Telegraph versicherte Dowden, dass es für die EU "keinerlei Grund" geben werde, "zu behaupten, wir hätten den Schutz der Privatsphäre irgendwie verwässert". Genau dieses Versprechen wird die EU-Kommission überprüfen, sobald der Gesetzesvorschlag veröffentlicht ist. Dies soll im Laufe des Septembers geschehen.
Brüssel droht mit der Aufhebung von Beschlüssen
Bereits am Donnerstag drohte die Brüsseler Behörde mit Konsequenzen, sollten die neuen britischen Regeln unter dem EU-Niveau liegen. Ein Kommissionssprecher wies darauf hin, dass die Behörde jederzeit die geltenden Angemessenheitsbeschlüsse aussetzen, beenden oder anpassen könne. "Bei begründeter Dringlichkeit kann dies sofort geschehen", sagte er.
In den Angemessenheitsbeschlüssen ist geregelt, dass personenbezogene Daten ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich fließen können. Voraussetzung dafür ist ein dort geltendes Schutzniveau, das jenem in der EU gleichwertig ist. Sollte die Kommission tatsächlich diese Beschlüsse aufheben, könnte dies dazu führen, dass viele britische Unternehmen mit kostspieliger Bürokratie konfrontiert werden, wenn sie weiter Daten über den Ärmelkanal übermitteln wollen. Bislang gab es für Brüssel keinen Grund, diese Drohung auszusprechen, denn in den Brexit-Verhandlungen hatte London zugesagt, zunächst weiter die EU-Regeln anzuwenden.
Nun hat Großbritannien vor, selbst Datenschutzvereinbarungen mit Nicht-EU-Ländern zu schließen, um den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu erleichtern. Dabei geht es nicht nur um Online-Banking und Online-Shopping, sondern auch um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Geplant sind Abkommen mit den USA, Australien, Kolumbien, Singapur, Südkorea und Dubai. Künftig will London auch mit den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt verhandeln, etwa Indien, Brasilien, Kenia und Indonesien.
Dowden kritisierte, die EU habe in den vergangenen 20 Jahren "ihre Füße nicht bewegt" und sich während dieser Zeit nur mit 13 Ländern geeinigt. "Ich denke, wir können viel weiter und schneller vorangehen", sagte der britische Minister.