Brexit Die Horror-Show des Gouverneurs

Fords Motorenwerk im englischen Dagenham: Der amerikanische Autokonzern warnt, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen, dafür mit Zöllen und Staus an den Häfen, eine Katastrophe sei.

(Foto: Carl Court/Getty)

Der britische Notenbank-Chef Mark Carney erzürnt Anhänger des britischen EU-Austritts mit düsteren Prognosen über die Folgen eines ungeregelten Verlassens der Union.

Von Björn Finke, London

Der Gouverneur der Bank of England sei "im Grunde ein gescheiterter zweitklassiger kanadischer Politiker", sagt ein sehr zorniger erst- bis zweitklassiger britischer Politiker. Jacob Rees-Mogg, Brexit-Vorkämpfer in der Fraktion der regierenden Konservativen, vergaß die englische Höflichkeit, als er nun seine Meinung über Notenbankchef Mark Carney kundtat. Das Vergehen des Kanadiers, der seit kurzem auch einen britischen Pass besitzt: Er hat vor einem ungeordneten Austritt aus der EU gewarnt. Die Bank of England veröffentlichte am Mittwochabend eine 88-seitige Studie zu den wirtschaftlichen Konsequenzen diverser Brexit-Szenarien.

Die Regierung räumt nun ein, dass der EU-Austritt der Wirtschaft schaden wird

Ein besonders düsteres Szenario malt die Folgen eines Austritts aus, bei dem der Handel mit dem Festland, dem wichtigsten Exportmarkt, um ein Drittel sinkt. Hier herrscht an den Häfen Chaos, und Brüssel weigert sich, mit der britischen Regierung an Lösungen zu arbeiten. Die Wirtschaftsleistung würde dann um acht Prozent schrumpfen, Hauspreise könnten um ein Drittel fallen, das Pfund würde drastisch abwerten. Es wäre der schlimmste Abschwung seit der Weltwirtschaftskrise.

Die Notenbank betont, dass sie keine Prognosen abgibt, sondern nur Szenarien entwirft, welche die Folgen einer sehr guten und einer sehr schlechten Trennung und von Stufen dazwischen beleuchten. Carney sagte am Donnerstag im Radio, die Schreckensvision seiner Fachleute sei nicht die wahrscheinlichste Variante. "Sie zeigt, was passieren könnte, wenn alles schief geht, und wir nutzen die Erkenntnisse, um sicherzustellen, dass sich die Dinge besser entwickeln", sagte der 53-Jährige, dessen Vertrag in 14 Monaten ausläuft und der das Königreich dann verlassen will.

Doch Kritiker werfen ihm vor, sich mit solch schlagzeilenträchtigen Szenarien zum Handlanger der Regierung zu machen. Zumal Carney bereits vor dem EU-Referendum im Sommer 2016 öffentlichkeitswirksam verkündete, ein Sieg des Brexit-Lagers könnte zu einer Rezession führen. Das Finanzministerium prophezeite damals ebenfalls üble Konsequenzen, sollte das Volk für die Trennung stimmen. Das sei "Project Fear", eine Angstkampagne, schimpften die EU-Gegner. Die Brexit-Kampagne gewann trotzdem, und der Abschwung blieb aus. Nun, zweieinhalb Jahre später, sind Brexit-Warnungen von Regierung und Notenbank wieder schwer in Mode. Denn nicht nur Carney präsentierte Szenarien, sondern auch Schatzkanzler Philip Hammond.

Sogar Jim Ratcliffe, der reichste Brite und Brexit-Fan, unterstützt den Plan von Theresa May

Dessen Experten im Finanzministerium untersuchten, wie sich verschiedene Brexit-Varianten auf die Wirtschaftsleistung in 15 Jahren auswirken könnten. Das Ergebnis: Am besten bliebe das Königreich in der EU. Der Austritt werde zwar nicht zu einem Schrumpfen der Wirtschaft führen, aber sie werde langsamer wachsen. Die meisten Volkswirte haben seit jeher argumentiert, dass der Brexit dem Land schaden wird. Doch nun räumt dies auch die Regierung von Premierministerin Theresa May ein.

Schatzkanzler Hammond sagte, der Austritt sei trotzdem sinnvoll, um die politische Spaltung des Landes zu überwinden. Immerhin sind die Nachteile der Studie zufolge am kleinsten bei der von Premierministerin May favorisierten Brexit-Variante: Hier soll das Bruttoinlandsprodukt in 15 Jahren etwa drei Prozent kleiner ausfallen im Vergleich zur fortgesetzten EU-Mitgliedschaft. Ein Austritt ohne Abkommen würde dagegen zehn Prozent Wohlstand kosten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU segneten den Austrittsvertrag am vorigen Sonntag ab. Die Verhandlungen darüber zwischen London und Brüssel waren lang und zäh gewesen. Doch damit das Abkommen in Kraft tritt, muss das britische Parlament ihm zustimmen. Die historische Abstimmung findet am 11. Dezember statt - und es ist mehr als fraglich, ob May eine Mehrheit findet. Denn mehr als 90 Rebellen in ihrer konservativen Fraktion lehnen den Vertrag ab: die allermeisten, weil sie glauben, dass die Premierministerin der EU zu sehr entgegen gekommen ist.

Bei einer Ablehnung droht aber am 29. März 2019 ein Brexit ohne Abkommen, ein ungeregelter Austritt. Die vereinbarte Übergangsphase, in der sich für Bürger und Firmen fast nichts ändern soll, würde wegfallen. Stattdessen würden Zölle eingeführt, Grenzbeamte müssten Lastwagen kontrollieren. Manche Brexit-Enthusiasten wie der konservative Parlamentarier Rees-Mogg wollen das in Kauf nehmen.

May versucht, in einem Kampf gegen die Zeit genügend Rebellen umzustimmen. Sie hofft, dass düstere Prognosen über die wirtschaftlichen Folgen eines chaotischen Austritts dabei helfen. Wirtschaftsverbände und große Unternehmen springen ihr bei: Am Donnerstag sagte der Europa-Chef des amerikanischen Autokonzerns Ford, ein Brexit ohne Vertrag "wäre eine Katastrophe". Die Firma betreibt zwei Motorenfabriken im Königreich und ist größter Antriebshersteller des Landes.

Am Vortag hatten sich bereits die Großbritannien-Chefin des Flugzeugbauers Airbus sowie Jim Ratcliffe, reichster Brite und Gründer des Chemiekonzerns Ineos, für das Abkommen ausgesprochen. Ratcliffes Unterstützung ist bemerkenswert, denn der Engländer gehörte zu der Minderheit von Managern, die vor dem EU-Referendum für den Austritt getrommelt haben. Doch eine ungeregelte Scheidung mit Zöllen ist dem Multi-Milliardär offenbar nicht geheuer. Der größte Unternehmerverband CBI, die Autolobby SMMT, der Industrieverband EEF, die Pharma-Organisation ABPI, der Handelskammerverband BCC und viele andere Gruppen fordern die Parlamentarier ebenfalls dazu auf, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden.

Allerdings dürfte es die Wirkkraft schlimmer Prognosen mindern, dass sich die vor der Volksabstimmung abgegebenen üblen Prophezeiungen nicht bewahrheitet haben. Die Konjunktur läuft solide; 2018 soll die Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen, was für britische Verhältnisse langsam ist, aber auch kein Grund zur Sorge. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie zuletzt in den Siebzigerjahren, und die Löhne, die lange Zeit kaum gestiegen sind, legen wieder so schnell zu wie vor der Finanzkrise.

Wer daraus ableitet, dass der Brexit der Wirtschaft nichts anhaben kann, vergisst aber eins: Noch sind die Briten gar nicht ausgetreten. Das kommt erst in vier Monaten. Vielleicht mit Vertrag, vielleicht ohne.