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Großbritannien:Briten verdoppeln Budget für No-Deal-Brexit

Boris Johnson besucht Nordirland

An einer Brücke in Belfast hängt ein Banner mit der Aufschrift "Boris out of Ireland" (Boris raus aus Irland), das sich an den britischen Premier Johnson richtet.

(Foto: dpa)
  • Der britische Finanzminister hat das Budget für einen ungeregelten Brexit von 2,1 Milliarden auf 4,2 Milliarden Pfund verdoppelt.
  • "Wenn wir keinen guten Deal bekommen, müssen wir ohne gehen", so Javid - eine optimale Vorbereitung sei daher entscheidend.

Großbritannien stellt unter dem neuen Finanzminister Sajid Javid mehr Geld für einen ungeregelten Brexit zur Verfügung. Zusätzlich stehen nun 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) bereit, um das Land auf dieses Szenario vorzubereiten. Der neue Premierminister Boris Johnson hatte zuletzt deutlich gemacht, die Europäische Union notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen. Das dürfte die britische Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen und auch viele andere Länder treffen.

Javid sagte, eine optimale Vorbereitung sei jetzt entscheidend. "Wenn wir keinen guten Deal bekommen, müssen wir ohne gehen." Die finanziellen Mittel für Vorbereitungen in diesem Jahr würden verdoppelt. Insgesamt hat das Finanzministerium damit für das laufende Haushaltsjahr 4,2 Milliarden Pfund eingeplant, um auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet zu sein.

Eine Milliarde Pfund für Schottland, Wales und Nordirland

Von dem Geld will die britische Regierung unter anderem etwa 500 neue Grenzschutzbeamte einstellen. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen will sie so das drohende Chaos an den Häfen in den Griff bekommen - für eine Summe von etwa 344 Millionen Pfund. 434 Millionen Pfund sollen zudem eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, unter anderem durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte. Mit 108 Millionen Pfund soll darüber hinaus die Wirtschaft gestützt werden.

Die britische Regierung will außerdem eine Milliarde Pfund bereitstellen, damit sich Schottland, Wales und Nordirland besser auf einen möglichen No-Deal-Brexit vorbereiten können. Die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland könnte bei einem ungeregelten EU-Austritt tatsächlich einer der Knackpunkte werden: Dort drohen Kontrollen, die dann den Warentransport verlangsamen und verteuern. Das restliche Budget soll zunächst den britischen Regierungsstellen zur Verfügung gestellt werden.

John McDonnell, Schatzkanzler im traditionellen Schattenkabinett der oppositionellen Labour-Partei, bezeichnet die Aufstockung des Budgets als "Steuergeldverschwendung". Der Grund dafür sei, dass Boris Johnson es auf einen Brexit ohne Abkommen anlege, der dann "absolut nicht mehr zu verhindern" sei, teilte er per Mail mit. "Hätte diese Regierung einen Brexit ohne Abkommen ausgeschlossen, könnte sie das Geld für Schulen, Krankenhäuser und die Menschen ausgeben."

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