Es ist beschlossene Sache: Die Briten wollen die Europäische Union verlassen. In der Wirtschaft wächst die Befürchtung, dass dies schlechte Auswirkungen für die Konjunktur hat. Doch bislang trotzt die britische Wirtschaft den Brexit-Sorgen. Sie wächst weiter: Im vierten Quartal 2016 legte das Wirtschaftswachstum nach Angaben des nationalen Statistikamts ONS um 0,6 Prozent zu. Im gesamten Jahr 2016 erhöhte sich die britische Wirtschaftsleistung damit um etwa 2,0 Prozent, mehr als beispielsweise in Deutschland.
Das ist zwar immer noch der niedrigste Wert seit 2013, doch Ökonomen hatten schlechtere Zahlen vorausgesagt. Deshalb blicken Experten nun auch etwas optimistischer auf das laufende Jahr, in dem die Briten ihren Austrittswunsch ganz offiziell bei der EU einreichen wollen. Unter anderem geht die Bank of England davon aus, dass die kurzfristigen Folgen der Brexit-Entscheidung weniger schlimm ausfallen werden als befürchtet, auch wenn das Wachstum in diesem Jahr auf 1,2 Prozent schrumpfen könnte.
Theresa May plant den harten Brexit
Dass die britische Wirtschaft momentan weiter wächst, hängt auch damit zusammen, dass es bisher kaum konkrete Schritte in Sachen Brexit gibt. Zwar reagierten nach der Abstimmung in Juni 2016 viele Unternehmen mit Ankündigungen, sich im Falle des EU-Austritts aus Großbritannien zurückzuziehen. Doch bisher ist davon noch wenig zu spüren. Viele Unternehmen dürften erst abwarten, wie genau der Brexit vollzogen wird, bevor sie tief greifende Entscheidungen treffen.
Premierministerin Theresa May hatte zuletzt zumindest konkretisiert, wie der Brexit ablaufen soll. Ihr Ziel ist es, den Austritt bis 2019 vollzogen zu haben. Erneut sprach sie von einem hartem Einschnitt, auch "hard Brexit" genannt. Laut aktuellen Plänen will Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion austreten und stattdessen ein neues Freihandelsabkommen mit der EU verhandeln.
Britische Regierung legt Gesetzentwurf vor
Die britische Regierung hat am Donnerstag den Gesetzentwurf für den Antrag auf einen EU-Austritt vorgelegt. Das gab der für den Brexit zuständige Minister David Davis bekannt. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, dass das britische Parlament dem Antrag zustimmen muss, bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen können.
In dem Entwurf heißt es knapp, "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben". May reagiert damit auf ein Urteil des höchsten britischen Gerichts. Die Richter hatten am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um den geplanten Austritt aus der EU einzuleiten.
Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch stattfinden. Weitere Beratungen folgen in der Woche darauf. Es wird erwartet, dass Oppositionsabgeordnete in beiden Kammern versuchen werden, das Gesetz mit Änderungsanträgen zu beeinflussen. Wann es genau in Kraft treten kann, ist noch unklar.