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Brennelementesteuer: Atomkonzerne:Wir sehen uns vor Gericht!

Der Atomausstieg hat ein erstes juristisches Nachspiel für die Bundesregierung: Die Stromkonzerne RWE und Eon haben Klage eingereicht - sie wollen auf keinen Fall die Brennelementesteuer für ihre Kernkraftwerke zahlen.

Die Energiekonzerne machen ernst und versuchen, die Bundesregierung vor Gericht zu zerren: Die Energiekonzerne RWE und Eon haben die erste Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. "Wir haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B", sagte ein RWE-Sprecher.

Revision Kernkraftwerk Gundremmingen

Ein Block des Kernkraftwerkes Gundremmingen, bei dem kürzlich die Brennstäbe ausgetauscht wurden.

(Foto: dpa)

Die Atomkonzerne wollen gerichtlich erzwingen, dass sie die Steuern für die neuen Brennstäbe einbehalten dürfen, die vor wenigen Wochen im bayerischen Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Der Bund soll durch die Steuer bis 2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Pro Meiler müssen die Konzerne etwa 150 Millionen Euro im Jahr zahlen. Vor Gericht wird es darum gehen, ob die Steuer verfassungskonform ist.

Der Streit um die Brennelementesteuer schwelt seit dem Entschluss der Bundesregierung, aus der Atomkraft auszusteigen. Die Steuer war den Atomkonzernen 2010 aufgebrummt worden als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung. Weil die Regierung nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschloss, verkürzen sich die Laufzeiten aber wieder massiv. Deshalb sehen die Konzerne auch nicht mehr ein, warum sie die Steuer zahlen sollten. Außerdem argumentieren sie, dass ihnen schon beim rot-grünen Ausstieg im Jahr 2000 zugesichert wurde, nicht einseitig durch eine Steuer belastet zu werden.

Die Klage der Konzerne sei bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden, sagte eine RWE-Sprecherin. Eon ist an dem AKW zu 25 Prozent beteiligt: Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, formal klage zwar RWE: "Das Vorgehen ist aber mit uns abgestimmt."

EnBW, der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber, hat sich dagegen noch nicht entschieden zu klagen. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung werde erst nach dem 15. Juli fallen.