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Rot-rot-grün:So will die neue Regierung Bremen zum Öko-Vorbild machen

Domshof Wochenmarkt Bremen

Der Wochenmarkt auf dem Domshof in Bremen.

(Foto: Ilva Vadone/Imago)
  • Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote und einer verbreiteten Armut. Die erste rot-rot-grüne Regierung im Westen soll nun den Umschwung bringen.
  • Und sie hat viel vor: mehr Betreuungsplätze, mehr Sozialwohnungen, kostenloser ÖPNV.
  • Wirtschaftsvertreter und der Bund der Steuerzahler halten die Pläne für unrealistisch.

Von Angelika Slavik, Bremen

Es ist natürlich unmöglich, Bremen nicht ganz zauberhaft zu finden, wenn man zu Besuch kommt. Dann ist man beeindruckt von der Schönheit des Bremer Rathauses, einem Prachtbau der Gotik und der Weser-Renaissance. Weltkulturerbe, natürlich. Man sieht sich den Roland an, Symbol für die Freiheit und Unabhängigkeit der Stadt, und natürlich sucht man die Statue der Bremer Stadtmusikanten. Findet sie an der Westseite des Rathauses. Wundert sich, dass sie nicht größer ist. Am Ende trinkt man einen Kaffee und freut sich über die Sonne.

Ist man nicht nur zu Besuch, ist die Lage komplizierter. Bremen und Bremerhaven, die zusammen den Stadtstaat bilden, haben ihren Bürgern einiges abverlangt, nicht nur in den vergangenen Jahren. Eigentlich seit Jahrzehnten. Die Haushaltslage ist traditionell desaströs, die Pro-Kopf-Verschuldung gehört zu den höchsten in Deutschland. Die Arbeitslosenquote lag mit zuletzt zehn Prozent höher als in allen anderen Bundesländern. Jeder vierte Bremer gilt statistisch als armutsgefährdet. Natürlich ist das nicht die ganze Geschichte, es gibt auch viele positive Entwicklungen im kleinsten Bundesland. Aber gerade für die sozial Schwächsten ist das die Situation, fast wie einzementiert. Da nutzen die Bremer Stadtmusikanten auch nichts mehr.

In dieser Gemengelage soll nun eine neue Regierung den Umschwung bringen, die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. Noch bevor sie die Amtsgeschäfte nächste Woche offiziell aufnehmen soll, schlägt ihr viel Skepsis entgegen. Nicht nur wegen der noch unerprobten Parteienkonstellation, sondern auch wegen des politischen Programms, das im Koalitionsvertrag umrissen ist.

Das einstige Sorgenkind Bremen soll zum superdigitalisierten Industriestandort werden

Man kann jedenfalls nicht sagen, sie hätten sich nicht einiges vorgenommen. Betreuungsplätze für 60 Prozent aller Kinder, die jünger sind als drei Jahre. Viele Tausend neue Wohnungen sollen gebaut werden, dabei soll der Anteil der Sozialwohnungen auf 30 Prozent im Neubau gesteigert werden. Bus und Bahn sollen kostenfrei benützt werden können, drei neue Fahrradbrücken über die Weser errichtet werden. Bis 2030 sollen Autos aus der Bremer Innenstadt so gut wie verschwunden sein. Bremen, das einstige Sorgenkind, soll ein ökologisches Vorbild werden. Ein postfossiler, superdigitalisierter Industriestandort. Mit günstigen Wohnungen, hervorragender Infrastruktur, hoher sozialer Verantwortung. Ein Bundesland, in dem man nicht nur zu Besuch sein möchte, sondern eines, in dem man leben will. Und auch gut leben kann.

Zwischen großen Ambitionen und unrealistischen Träumen ist es mitunter ein schmaler Grat. Die Frage lautet: In welche Kategorie gehören die Pläne der künftigen Regierung?

Beim Bund der Steuerzahler zum Beispiel finden sie das Programm nicht ambitioniert, sondern irre. Die Koalitionspartner sollten doch bitte erklären, "an welchen Stellen des Bremer Haushalts sie Einsparungen vornehmen wollen", sagte Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler nach Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung. Derzeit könne das chronisch klamme Bremen diese Pläne jedenfalls nicht finanzieren. Es sei zu befürchten, dass die Steuerzahler am Ende den Preis bezahlen müssten, so Kau.

Auch Wirtschaftsvertreter äußerten sich skeptisch. Sie machen vor allem die Ambitionen in Sachen Klimaschutz nervös. Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Bremer Handelskammer, konstatierte: "Das Gleichgewicht zwischen ökologisch Wünschenswertem und wirtschaftlich Notwendigem droht verloren zu gehen." Im Programm fehle eine Fokussierung auf Maßnahmen, die die Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Auch sei die Finanzierung der Vorhaben unklar. Aber immerhin: Mit der geplanten Senkung der Gewerbesteuer und zahlreichen Infrastrukturprojekten finden zumindest Teile der Regierungspläne auch Zustimmung aus Wirtschaftskreisen.

Der designierte Bürgermeister Bovenschulte und die künftige Wirtschaftssenatorin Vogt müssen liefern

Unter jenen, die nun beweisen müssen, dass man aus Bremen eine Art Wunderland für Wirtschaft und Nachhaltigkeit machen kann, stechen zwei besonders hervor. Da ist zum einen der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, 53, von der SPD. Der hatte eigentlich nicht als potenzieller Stadtchef bei den Bürgern um Vertrauen gebeten, sondern bei der Wahl im Mai auf Listenplatz acht kandidiert, mit der vagen Hoffnung, vielleicht Fraktionschef werden zu können. Aber seine Partei - seit der Nachkriegszeit ohne Ausnahme immer die stimmenstärkste Kraft in der Stadt - wurde von den Wählern diesmal übel abgestraft und landete nur auf dem zweiten Platz. Hinter der CDU. Der bislang amtierende und derart arg gerupfte Stadtchef Carsten Sieling fädelte noch das linke Dreier-Bündnis ein, verkündete dann aber seinen Rücktritt. Sein langjähriger Kumpel Bovenschulte, der nun übernimmt, gilt als Freund der Rekommunalisierung. Vor allem am Wohnungsmarkt wird er die Stadt in einer möglichst aktiven Rolle sehen wollen. "Bauen, bauen, bauen", sei die erste Maßnahme gegen die teuren Mieten, kündigte er bereits an. Es wird nicht die einzige bleiben: Investoren, die mit Grundstücken spekulieren und sie nach dem Erwerb trotz Baugebots zunächst ungenutzt lassen, könnten sich auf eine deutlich härtere Gangart einstellen, ließ Bovenschulte durchblicken.

Noch mehr öffentliches Interesse als der neue Bürgermeister zieht nur die künftige Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt von den Linken auf sich. Sie gilt als pragmatisch, umgänglich, ihr wird eine gute Gesprächsbasis auch mit allen relevanten Wirtschaftsvertretern bescheinigt. Trotzdem werde eine Politikerin der Linken in diesem Amt besonders kritisch beäugt, meinen Beobachter. "Wenn auch nur eine Kleinigkeit schiefgeht, wird es sofort heißen: Typisch, die Linken können Wirtschaft einfach nicht."

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Hafen CO₂-neutral sein

Existenziell für Bremen und Bremerhaven ist immer die Lage der Häfen. Jeder fünfte Arbeitsplatz im Land hängt direkt oder indirekt am Hafen. Das Problem ist: Bremen war in den vergangenen Jahren immer zu einem rigiden Sparkurs verdammt, das war eine Bedingung für den jährlichen Finanzzuschuss vom Bund. Dadurch wurden teure Infrastrukturmaßnahmen immer wieder aufgeschoben. Das sieht man zunächst am Zustand der Straßen, den Investitionsstau gibt es aber auch bei den Häfen. Die Nordschleusenbrücke zum Beispiel stammt aus den Dreißigerjahren, sie ist die größte Eisenbahndrehbrücke Deutschlands - und essenziell für die Autohersteller, die von Bremen aus ihre Fahrzeuge in die ganze Welt verschiffen. Fällt sie aus, ist das nicht nur für den Hafen ein Desaster, sondern auch für die Autokonzerne. Im Regierungsprogramm sind nun Erneuerungsmaßnahmen für die Drehbrücke vorgesehen, man darf die Kosten dafür auf einen dreistelligen Millionenbetrag schätzen. Auch zahlreiche andere Infrastrukturmaßnahmen im Hafen sind geplant - und auch die sind allesamt richtig teuer. Allerdings sind Baumaßnahmen in Häfen immer eine lange, planungsintensive Angelegenheit. Dementsprechend wird wohl nur ein kleiner Teil der Investitionen in die Bremer Häfen noch in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün-Rot budgetrelevant werden.

Zeitlich ambitioniert dagegen sind die Pläne, den Hafen nachhaltig zu gestalten. Schon jetzt fahren die hafeneigenen Schiffe in Bremen mit alternativen Antrieben, künftig soll aber der ganze Hafenbetrieb CO₂-neutral abgewickelt werden. Und das bis zum Ende der Legislaturperiode. Trotz der Debatten um die Folgen der maritimen Wirtschaft für das Klima könnten Häfen durchaus Treiber einer positiven Entwicklung sein, sagt Robert Howe, Chef des Hafenunternehmens Bremenports. "Der Hafen der Zukunft muss CO₂-neutral sein. Das wollen wir in den kommenden Jahren schaffen."

Dass Bremen überhaupt die Möglichkeit hat, in großem Stil Investitionsmaßnahmen zu planen, verdankt der Stadtstaat einem Schachzug des abgestraften scheidenden Bürgermeisters Sieling: Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs erreichte er von 2020 an eine höhere Zahlung für Bremen. Von bis zu 500 Millionen Euro mehr im Jahr ist die Rede - allerdings geht ein Teil davon verpflichtend in den Schuldenabbau und andere Gelder fallen weg. Der Zuschlag ist also nicht so üppig wie er klingt, für die Vielzahl an geplanten Maßnahmen werden die Millionen aus Sielings politischem Erbe allein jedenfalls nicht ausreichen. Aber immerhin: Es reicht zum Träumen von einer Zukunft, in der alles besser wird. Bestimmt.

© SZ vom 06.08.2019/vwu
Andreas Bovenschulte

Meinung
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