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Kommentar:Der Staat erkauft sich den Kohleausstieg

Tagebau Schaufelradbagger

Jahrzehntelang schaffte der Staat günstige Bedingungen für den Abbau der Braunkohle.

(Foto: Arno Burgi/dpa)

Es geht schon wieder zu Lasten der Steuerzahler, wie einst beim Ausstieg aus der Atomkraft. Die Sache hat Methode.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Es gibt Beziehungen, die sind über Jahrzehnte voller Harmonie. Und dann plötzlich sprechen die Partner nicht mehr dieselbe Sprache. Vielleicht ist sogar einem der beiden die Nähe der Vergangenheit im Nachhinein ein bisschen peinlich. Scheidungen aber sind oft teuer, auch die von Staat und Stromkonzernen. Am meisten leiden oft Dritte, in diesem Fall: Generationen von Steuerzahlern.

Jahrzehntelang lief es so: Die Wirtschaft sollte wachsen, die Konzerne lieferten den Strom dazu. Der Staat war zufrieden. Er schaffte günstige Bedingungen für den Abbau der Braunkohle und animierte die Unternehmen, in die Kernkraft einzusteigen - und das quasi risikofrei. Die Unternehmen standen für den Fortschritt, und nicht selten partizipierte die öffentliche Hand auch von den Gewinnen. An manchen der Konzerne war sie schließlich beteiligt.

So innige Partnerschaft macht blind. Vor den wachsenden gesellschaftlichen Widerständen gegen die Atomkraft, auch vor der Unvereinbarkeit zwischen Klimaschutz und Kohlekraft schloss dieses Pärchen so lange die Augen, bis an eine schmerzlosere Trennung nicht mehr zu denken war.

Aus Sicht der Steuerzahler ist das Ergebnis frappierend. Beispiel Atomkraft: Einen vertraglich bereits ausgehandelten, entschädigungsfreien Ausstieg nahm eine schwarz-gelbe Regierung 2010 zurück, um ihn unter dem Eindruck des Fukushima-Gaus wenige Monate später wieder zu verhängen. Nun aber nicht mehr auf Basis eines Vertrages mit den Betreibern, sondern per Gesetz. Mehrere hundert Millionen Euro wird dieses Hin und Her gekostet haben, wenn alle Entschädigungsansprüche abgegolten sind. Schließlich wählten die Konzerne mit Erfolg den Weg nach Karlsruhe.

Damals ging es ihnen schlecht, sehr schlecht. Die Krise der Atomkraft schlug auf ihre Bilanzen durch, selbst das böse Wort Insolvenz stand im Raum. Sollte das Ende dieser Beziehung die Energiewirtschaft etwa in die Knie zwingen? Und wer kümmert sich dann um die nukleare Hinterlassenschaften des Atomzeitalters?

Der Staat handelte: Er übernahm alle unkalkulierbaren Risiken für die nuklearen Altlasten in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Der trägt nun alle Kosten für deren Entsorgung - in einem Endlager, von dem kein Mensch heute wissen kann, ob es 2050, 2070 oder überhaupt jemals fertig sein wird. 24 Milliarden Euro mussten die Konzern einzahlen. Und, obschon angeblich teils am Rande des Abgrunds: Sie zahlten alle pünktlich. Ihrer Pflichten waren sie danach ledig.

So ähnlich dürfte sich das, auch wenn die EU-Kommission nun noch mal genauer prüfen will, bei der Braunkohle wiederholen: Die Sache hat Methode. Diverse Regierungen versprachen noch bis vor kurzem, auf "absehbare Zeit" sei dieser heimische Rohstoff unverzichtbar. Unter dem Druck mieser Klimabilanzen schließlich gab der Bund nach - und legte per Gesetz die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke fest. Mit den Braunkohlekonzernen RWE und Leag, die dafür auch bereits genehmigte Tagebaue stilllegen müssen, handelte er dafür 4,35 Milliarden Euro Entschädigung aus.

Es geht auch um den sozialen Frieden in Lausitz und Rheinland

Eigentum ist in diesem Staat aus guten Gründen geschützt. Das bewahrt Investoren vor Willkür, es ist ein Grundpfeiler einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Dass die Unternehmen für die vorgezogene Abschaltung ihrer Anlagen entschädigt werden, ist insofern recht und billig. Im Falle der Braunkohle-Tagebaue geht es obendrein um den sozialen Frieden in Lausitz und Rheinland.

Aber waren die Abschaltungen überhaupt vorgezogen? Mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien hätte schon die Atomenergie spätestens in dieser Dekade Probleme bekommen: Die Ökoenergie setzt die Börsenpreise für Strom unter Druck, und ihre schwankende Einspeisung können Reaktoren schwer ausgleichen. Noch mehr aber gilt das für die Braunkohle. Nicht nur die erneuerbaren Alternativen machen den Betreibern zu schaffen, sondern mehr noch Europas Emissionshandel. Er lastet jeder Kilowattstunde Braunkohlestrom ihren Klimaschaden an - und der ist groß. Seit Jahren steigt der Preis dafür. Schärfere Klimaziele in Europa werden weiter an der Rentabilität der Kraftwerke nagen.

Die Konzerne hatten das Ende der Braunkohle schon vor Augen, lange bevor der Staat es per Gesetz besiegelte. Nun bekommen sie sogar noch reichlich Geld dafür. Da lacht das Herz der Aktionäre.

© SZ/sana
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