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Braunkohle:Ausstieg 2.0

Schaufelradbagger an der Kante des Tagebaus Garzweiler II im rheinischen Braunkohlerevier Grevenbro

Braunkohlegewinnung im Rheinland. Die Grünen wollen den Ausstieg aus schmutziger Energieerzeugung nach der Bundestagswahl einleiten.

(Foto: Imago)

Die Grünen treffen Vorbereitungen für die schrittweise Stilllegung aller knapp 150 Kohlekraftwerke. Ein sechsseitiger "Fahrplan Kohleausstieg" legt dar, wie der Ausstieg konkret ablaufen und in welchem Zeitraum er erreicht werden soll.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Das erste große Braunkohlekraftwerk im Land hatte einen großen Namen: "Zukunft". Es ging 1913 in Weisweiler bei Aachen ans Netz. Noch heute erkennt man den Ort von Ferne an den großen, weißen Wolken aus den Kühltürmen. Das alte Kraftwerk ist längst einem viel größeren gewichen. Nur das mit der Zukunft ist mittlerweile so eine Sache.

Deutschlands Atom-Ausstiegspartei macht sich daran, nun auch das Ende der Kohle zu besiegeln. Nach der nächsten Bundestagswahl - und für den Fall, dass sie Teil der Regierung sind - wollen die Grünen die schrittweise Stilllegung aller knapp 150 Kohlekraftwerke einleiten. Wie das konkret ablaufen soll, legt ein sechsseitiger "Fahrplan Kohleausstieg" dar, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. "Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssicher einzuleiten", heißt es da. So klang das auch seinerzeit beim Atomausstieg: Geändert hat sich nur der Brennstoff. Die Mehrheit im Land, so kalkuliert die Partei, stehe der Kohle ähnlich abgeneigt gegenüber wie einst dem Atom. "Das ist der nächste logische Schritt der Energiewende", sagt die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock.

In zehn Punkten führt das Papier auf, wie ein Kohleausstieg binnen 20 Jahren gelingen soll. Demnach soll der Bundestag möglichst rasch ein Verbot neuer Kohlekraftwerke beschließen, einen konkreten Ausstiegspfad festlegen und Obergrenzen für die klimaschädlichen Emissionen festlegen. Um Kleinigkeiten geht es nicht: Braun- und Steinkohle trugen im vorigen Jahr knapp 42 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei, wenngleich mit sinkender Tendenz. Und bis Ende 2022 werden auch jene 14 Prozent verschwunden sein, die derzeit noch die verbliebenen Atomkraftwerke beisteuern.

In manchen Teilen lehnt sich das Papier an einen Vorschlag an, den der Thinktank Agora Energiewende zu Beginn des Jahres gemacht hat. So wollen auch die Grünen zunächst einmal mit allen Betroffenen über den Weg aus der Kohle diskutieren - also auch mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen. Eine "Kommission Kohleausstieg" soll die Abwicklung begleiten. Um die Folgen für die betroffenen Regionen abzufedern, sollen "Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels" eingerichtet werden. Vor allem die Lausitz dürfte das dringend nötig haben. Die Gewinnung und Verbrennung der Braunkohle ist hier der wichtigste industrielle Arbeitgeber. Obendrein wollen die Grünen per Gesetz die Erschließung neuer Tagebaue verbieten. Das beträfe vor allem die Lausitz.

Ohnehin fragt man sich, ob die vielen kleinen Nebenbestimmungen, die sich die Fraktion ausgedacht hat, die Kohle nicht weit früher begraben. Strenge Schadstoff-Vorgaben und Klimaschutzauflagen etwa dürften ältere Kraftwerke kaum einhalten können. Auch wollen die Grünen den Emissionshandel, der Kraftwerke zum Kauf von CO₂-Zertifikaten zwingt, erheblich verschärfen: durch einen Mindestpreis für die Zertifikate, wie es ihn in Großbritannien schon gibt. Die Haftung für die Renaturierung der Tagebaue soll strenger werden.

Für den Wahlkampf könnte die Kohle ein dankbares Thema werden. Die Bundesregierung ringt bereits seit Monaten um eine Haltung zur Kohle, als Teil eines groß angelegten "Klimaschutzplans", kann sich aber nicht einigen. Für die Grünen aber, die mit Ausstiegsplänen für die Atomkraft einst auch Wähler sammelten, ist die Sache einfacher. "Die Zeit der Kohle ist vorbei", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Ein Geschäftsmodell, das auf Umweltzerstörung beruht, hat keine Zukunft mehr."

© SZ vom 22.08.2016

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