Branche ohne Zukunft: EU fordert Liquidation der griechischen Rüstungsindustrie

Milliarden hat Griechenland für Militär und Rüstung ausgegeben. Die drei staatlichen Rüstungsunternehmen haben von dem Geld jedoch nichts gesehen und stehen nun vor dem Ruin. Die EU fordert ein schnelles Ende - doch in Griechenland hat selbst die Linke Bedenken und fürchtet um die Sicherheit des Landes.

Griechenland soll seine eigene Verteidigungsindustrie aufgeben. Die EU drängt auf Abwicklung. Das lässt sogar die griechische Linke um die Sicherheit des Landes fürchten. Seit Jahrzehnten gehört Griechenland zu den besten Kunden der europäischen und amerikanischen Rüstungskonzerne. Dass das Land auch eine eigene, hochdefizitäre Waffenproduktion hat, ist weniger bekannt.

Staatsfirmen fertigen Raketenteile, Jeeps und in Lizenz Pistolen der deutschen Marke Heckler & Koch. Es gibt Maschinenparks, die ein Industriemuseum schmücken würden, und einige wenige hochmoderne Anlagen. Der letzte wichtige Kunde der drei Firmen EAS, ELVO und Larco war der griechische Staat. "Dieser Kunde ist trocken", sagt ein griechischer Beobachter, "er kann nicht mehr bezahlen."

Am kommenden Montag wird die Troika der internationalen Geldgeber aus EU- Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wieder in Athen erwartet. Zuvor wurde nun griechischen Medien eine E-Mail zugespielt, die der EU-Repräsentant in der Troika, Matthias Mors, an das griechische Finanzministerium schrieb. Darin werden die Pläne Athens zur "Restrukturierung" der drei Firmen als "nicht realistisch" zurückgewiesen.

Es geht um 2250 Beschäftigte

Die EU empfiehlt stattdessen: Schließung und Liquidation. Seit dies bekannt ist, bemüht sich die Regierung um Schadensbegrenzung und die linke Opposition wettert gegen einen "Ausverkauf" der Verteidigungsindustrie. Der konservative Premier Antonis Samaras verspricht, er werde "kämpfen" und mit der Troika hart verhandeln.

Finanzminister Giannis Stournaras wünscht sich eine langsame Abwicklung der Firmen über fünf Jahre hinweg, Mitarbeiter sollen Abfindungen erhalten. "Zu teuer", lautet der Kommentar der EU. Eine Sanierung samt Personalabbau von 850 auf 350 Mitarbeiter könne sich die EU allenfalls für EAS, den Pistolen-Produzenten, vorstellen, schreibt die Zeitung Kathimerini.

EAS hat nach Angaben des Finanzministeriums 1,2 Milliarden Euro Schulden. Das Unternehmen verfügt aber über großen Grundbesitz in Athen und andernorts. Den möchte Stournaras veräußern. Aber auch dafür brauche es Zeit, heißt es in Athen. Eine sofortige Schließung der Unternehmen ohne Abfindungen für die Mitarbeiter wäre zudem "illegal", warnen Kritiker. Es geht um insgesamt 2250 Beschäftigte.

Ein paar gut vernetzte Geschäftemacher fädelten die Deals ein

Widerstand dürfte es auch gegen eine Veräußerung von Larco geben. Larco besitzt Nickelgruben. Nickelvorkommen sind in Europa selten. Die Verarbeitungskapazitäten sind jedoch antiquiert, Überreste werden im Golf von Euböa entsorgt.

Griechenland habe seine Schätze nicht genutzt und seine Chancen verspielt, meint Alexis Papachelas, der Kommentator von Kathimerini. 30 Jahre lang habe das Land "die teuersten und modernsten Verteidigungssysteme" gekauft, statt brauchbare eigene Kapazitäten aufzubauen. Selbst die Versprechungen, Griechenland werde bei Rüstungsgeschäften von sogenannten Offsets (Aufträgen für die eigene Industrie) profitieren, habe sich als Luftblase erwiesen. Stattdessen hätten ein paar gut vernetzte Geschäftemacher und ihre politischen Beschützer die Belohnungen für ihre Deals "in Porsche Cayennes investiert".

In Athen steht Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos vor Gericht, weil er beim Kauf von U-Booten aus deutscher Produktion und einem weiteren Rüstungsgeschäftig kräftig kassiert haben soll. Korruption wäre verjährt, aber Geldwäsche nicht. Tsochatzopoulos, der sich in Haft befindet, bestreitet alle Vorwürfe.

Griechenland gehörte zu den größten Waffenimporteuren der Nato

Griechenland hat für Rüstungsgüter oft mehr bezahlt als andere Kunden, denn zum Teil wurde direkt bei Firmen in den USA, Deutschland oder Frankreich eingekauft, ohne öffentliche Ausschreibungen. "Sieben Chinook Hubschrauber, die direkt von Boeing erworben wurden, waren am Ende um 90 Prozent teurer als veranschlagt", schrieben Apostolos Rafailidis (Universität Patras) und Christos Kollias (Universität Thessalien) in einer schon 2002 erschienen Studie.

Griechenland hatte seine Verteidigungsausgaben in der Vergangenheit ständig erhöht, erst die Krise dämpfte die Einkaufsfreude. Das Land gehörte zu den größten Waffenimporteuren der Nato und war das EU-Mitglied mit den höchsten Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt. 2011 betrugen diese dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut(Sipri) zufolge noch 5,86 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Kürzungen im Gesundheitsbereich sind die Abstriche im Verteidigungsetat mäßig. Begründet wurde die Aufrüstung mit dem Nachbarn Türkei, der ebenfalls kräftig in Waffen investiert. Beide Nato-Staaten standen mehrfach am Rand eines bewaffneten Konflikts, hegen nun offiziell aber keine Feindschaft mehr.

Mit seiner Verteidigungsindustrie wollte Athen einst gar unabhängig von Importen werden, nachdem das Land während der Militärdiktatur (1967-1974) ein Waffenembargo erlebt hatte. Bei der Gründung 1976 wurde in das Fundament eine Pistole von 1820 eingelassen, die bei der griechischen Revolution benutzt worden war. Das sollte die lange Geschichte der griechischen Waffenindustrie zeigen - die nun enden soll.