Börsensteuer:Stirb langsam

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Die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte soll auch hochriskante Geschäfte im Wertpapierhandel eindämmen.

(Foto: Thao Vu Minh/dpa)

Seit Jahren streiten die Staaten Europas über die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen. Sie sollte viel Geld einspielen, doch nun steht das Projekt vor dem Aus.

Von Alexander Mühlauer, Bratislava

Es ist die Geschichte eines langsamen Todes. Und wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist das Ende offensichtlich: Die Finanztransaktionssteuer steht in Europa vor dem Aus. "Das funktioniert nicht, wenn man das nicht global macht", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Wochenende in Bratislava. Er sprach von einem "Dilemma in Europa", denn die Idee sei nur dann durchsetzbar, "wenn der Nachbar das auch macht". Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der das Vorhaben koordiniert, setzte eine letzte Frist: Er forderte "ganz klare Ergebnisse" im Oktober. Ohne diese werde er den Vorsitz in der Frage abgeben. Denn die Diskussion um die Steuer drehe sich "im Kreis".

Damit droht einem Projekt das Ende, das die Lasten bei der Bewältigung der Finanzkrise gerechter verteilen sollte. Über die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute zur Kasse gebeten und zugleich hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, die Steuer einführen zu wollen. Die SPD hatte sogar einst ihre Zustimmungen zu den Euro-Rettungspaketen davon abhängig gemacht.

In einer EU-weiten Form war das Vorhaben bereits 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Bis zum Sommer dieses Jahres waren noch zehn Staaten beteiligt. Nicht einmal das ist nach Aussagen Schäubles noch sicher. "Ob wir noch zehn sind, wissen wir nicht genau", sagte er. Nötig für das Vorhaben sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder.

"Jeder wartet auf den anderen. Jeder sagt: Das geht nur, wenn es alle machen."

Genau das versuchen nun seit fast vier Jahren einige Staaten, neben Deutschland sind das Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien, die Slowakei und Griechenland. Doch alle haben ein Problem. "Jeder wartet auf den anderen", erklärte Schäuble. "Jeder sagt: Das geht nur, wenn es alle machen. Und das macht es schwierig." Einige Länder fürchten Nachteile für ihre Finanzwirtschaft, wenn sie die Steuer einführen, aber andere Staaten nicht. Schäuble warb deshalb dafür, das Vorhaben nun wieder "auf globaler Ebene" voranzubringen, etwa im Rahmen der Industrie- und Schwellenländer der G-20-Gruppe oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Schelling werde nun jedenfalls einen Brief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría schreiben, sagte Schäuble. Schelling selbst sprach dagegen lediglich davon, dass die OECD die Europäer bei einigen verbliebenen Problemen beraten solle, etwa bei ihren erwarteten Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Pensionsfonds. "Es ist nicht so, dass die Finanztransaktionssteuer jetzt auf die OECD verlagert wird", sagte der Österreicher.

Die Idee einer globalen Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte hatte Schäuble zuletzt beim G-20-Treffen in China geäußert. Doch ziemlich genau vor einem Jahr sagte er vor einem EU-Finanzminister-Treffen in Luxemburg: "Wir haben global keine Chance." Noch nicht einmal in der Euro-Zone habe man eine Chance. "Und auch über die verstärkte Zusammenarbeit ist es sehr schwierig." Nun ist wieder ein Jahr vergangen. Wie es aussieht, steht nun auch diese verstärkte Zusammenarbeit vor dem Aus.

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