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Boeing vs. Airbus:Angst um Milliarden-Aufträge

Die WTO-Entscheidung zu Flugzeug-Subventionen könnte für Airbus und EADS weitreichende Folgen haben, denn die US-Regierung will bis 2010 entscheiden.

Jens Flottau

Dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS droht nach dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) im Subventionsstreit erheblicher politischer Widerstand gegen einen möglichen milliardenschweren Auftrag der amerikanischen Luftwaffe. Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses forderten, die Europäer dürften nicht den Zuschlag erhalten, solange sie illegale Staatshilfen bekämen. Der Auftrag für neue Tankflugzeuge im Wert von 100 Milliarden Dollar würde in diesem Fall an den US-Konzern Boeing gehen.

Die Welthandelsorganisation hatte am Freitag ihr Urteil im Verfahren um die Staatshilfen für Airbus vorgelegt. Vertreter der amerikanischen Seite sprachen von einem "großen Sieg" gegen Airbus, weil die WTO den Klagen weitgehend stattgegeben habe. In Brüssel hieß es dagegen, diese Darstellung sei weit übertrieben. "Die Ergebnisse sind viel differenzierter", so ein Vertreter der europäischen Seite. So seien die Hilfen beim Bau des Airbus A380 nicht durchgehend für illegal erklärt worden.

Eine mit dem Fall vertraute europäische Quelle betonte, Boeing habe sich in zwei wichtigen Punkten nicht durchsetzen können: Rückzahlbare Darlehen seien grundsätzlich möglich, und die möglichen Hilfen für den neuen Langstrecken-Airbus A350 seien ausgenommen, da nicht Teil des Verfahrens. 70 Prozent der amerikanischen Klagepunkte seien zurückgewiesen worden. Bei den übrigen 30 Prozent handele es sich im Wesentlichen um Hilfen bei der Infrastruktur wie etwa im Straßenbau und für die Grundlagenforschung. Die Forschungszuschüsse für Airbus hätten zwischen 1971 und 2005 lediglich einige hundert Millionen Dollar betragen, wohingegen Boeing im gleichen Zeitraum zwölf Milliarden Dollar erhalten habe.

Die WTO-Entscheidung hat voraussichtlich keine unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf Airbus. Die Europäische Kommission kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen, wenn sie die Inhalte für falsch hält. Darüber hinaus steht noch eine Entscheidung zu einer Gegenklage aus, in der die US-Hilfen für Boeing untersucht werden. Diese dürfte voraussichtlich erst Anfang 2010 fallen.

Klagen über Klagen

Die US-Regierung hatte Ende 2004 auf Drängen Boeings gegen die Airbus-Hilfen geklagt. Sie argumentierte, dass massive Staatshilfen den Wettbewerb zwischen den beiden verbliebenen großen Flugzeugherstellern verzerrten. Deswegen kündigte sie ein Abkommen von 1992 einseitig auf, demzufolge Airbus für 33 Prozent der Entwicklungskosten in neuen Flugzeugprogrammen rückzahlbare Darlehen erhalten darf. Die EU-Kommission reagierte ihrerseits mit einer Klage gegen amerikanische Hilfen für Boeing.

In Branchenkreisen heißt es, das Verfahren sei "anachronistisch." So würden etwa 50 Prozent des Airbus A380 in den USA gefertigt; auch Boeing habe wichtige Lieferanten in Europa. Die Luftfahrtindustrie habe sich in den vergangenen Jahren stark globalisiert, zudem würden neue Anbieter aus China und Russland auf den Markt drängen, die von ihren Regierungen finanziell unterstützt würden.

Daher müsse ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, das international und nicht nur bilateral gelte.

Der Zeitpunkt der WTO-Entscheidung kommt für Airbus und Mutterkonzern EADS äußerst ungelegen. Denn voraussichtlich bis Anfang 2010 will das amerikanische Verteidigungsministerium entscheiden, wer 179 Tankflugzeuge bauen soll. Der Auftrag, dem weitere folgen sollen, hat ein Volumen von 100 Milliarden Dollar.

"Es ist logisch, dass der Bieterprozess für das Tankerprojekt diese Entscheidung berücksichtigen sollte", sagte der republikanische Senator Sam Brownback. "Der Tankerauftrag muss auf der Basis gleicher Wettbewerbsbedingungen vergeben werden", so der Abgeordnete Norm Dicks. Airbus habe aber illegale Subventionen erhalten. EADS-Nordamerika-Chef Ralph Crosby argumentiert hingegen: "Präsident und Abgeordnete beider Parteien haben richtigerweise festgestellt, dass diese Themen für Beschaffungen im Verteidigungsbereich irrelevant sind."

Ein Konsortium aus EADS und Northrop Grumman hatte 2008 den Zuschlag erhalten, die Tanker auf Basis des Langstreckenflugzeuges Airbus A330 zu bauen. Doch Boeing legte erfolgreich Beschwerde ein. Der damalige Verteidigungsminister Robert Gates beschloss, die Entscheidung müsse eine neue US-Regierung treffen. Gates gehört in gleicher Funktion auch dem Kabinett von Präsident Obama an. Das Verfahren für eine neue Entscheidung soll noch im September anlaufen.

© SZ vom 07.09.2009/mel

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