Boeing und Airbus: Zoff um Subventionen:Punktsieg für Europa

Clinch ums Geld: Im jahrelangen Streit um Beihilfen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sehen sich die Europäer durch die WTO bestätigt. Zu einer ganz anderen Einschätzung kommen aber die Amerikaner.

Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für die Flugzeugindustrie verbuchen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich einen wichtigen Erfolg. Die Welthandelsorganisation WTO beanstandet in einem Zwischenbericht nach Angaben des französischen Verkehrsministeriums massive regelwidrige Subventionen der USA für Boeing, den Konkurrenten des europäischen Flugzeugherstellers Airbus. Einer Klage der EU sei in allen Kernpunkten stattgegeben worden.

Auslieferung des Boeing Dreamliner 787 verzögert sich

Die Hoffnungen Boeings ruhen auf dem neuen "Dreamliner 787". Vor der Welthandelsorganisation WTO befehden sich der US-Flugzeughersteller und sein europäischer Rivale Airbus aber bereits seit Jahren. Es geht um die Frage, ob in der amerikanischen und europäischen Flugzeugindustrie unzulässige Subventionen geflossen sind.

(Foto: dpa)

Die WTO erachte die Milliardenhilfen der US-Regierung für Boeing für unzulässig, erklärte Airbus-Kommunikationschef Rainer Ohler.

EU-Außenhandelskommissar Karel De Gucht sagte, die WTO-Analyse scheine weitgehend abgeschlossen zu sein und die Sichtweise der Organisation decke sich mit der Haltung der EU. Mit einer abschließenden Entscheidung der WTO wird erst in einigen Monaten gerechnet.

"Großer Erfolg"

Zu einer ganz anderen Auslegung des WTO-Zwischenberichtes kam allerdings Boeing. Der US-Konzern erklärte, sollte die WTO tatsächlich "nur drei Milliarden Dollar" an Subventionszahlungen beanstanden, sei dies als großer Erfolg für Boeing zu bewerten. Ein solches Urteil käme einer "Zurückweisung als Ganzes" der EU-Klage gleich, erklärte Boeing.

Die EU geht von unzulässigerweise gezahlten Staatshilfen im Umfang von rund 24 Milliarden Dollar aus.

Die US-Regierung wies die Berichte über eine zu erwartende Verurteilung Boeings im Streit über die Zuschüsse zurück. Die Berichte über das vorläufige Urteil der WTO würden "einige bedeutende Ungenauigkeiten" enthalten, sagte eine Sprecherin der US-Außenhandelskammer, Nefeterius McPherson.

McPherson verwies darauf, dass der WTO-Bericht vertraulich sei und sie deshalb nicht über Details sprechen werde.

Experten raten beiden Seiten zu einer Einigung

Die WTO hatte in einem ersten Zwischenbericht im Juni festgestellt, dass die 40 Jahre lang an Airbus gezahlten Hilfen nicht Teil eines dauerhaften Unterstützungsprogramms seien. Allerdings sei ein Teil der Hilfen für Airbus unzulässig, insbesondere bei der Entwicklung und dem Export von Flugzeugen.

Brüssel legte daraufhin Einspruch ein - ebenso wie die USA, denen der Schiedsspruch nicht weit genug ging.

Die Ursprungsklage in dem Handelsstreit zwischen EU und USA stammt aus dem Jahr 2004. Die Vereinigten Staaten werfen mehreren europäischen Ländern vor, den Bau neuer Flugzeugtypen mit Hilfen für Airbus zu unterstützen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Experten gehen davon aus, dass in dem jahrzehntelangen Streit keine Seite den Sieg davontragen wird, weil die Angelegenheit dafür viel zu komplex ist. Sie plädieren für eine Einigung.

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