Blaue Plakette:Kretschmann kämpft für Diesel-Fahrverbote

Diskussion um blaue Umweltplakette

Bundesverkehrsminister Dobrindt sperrt sich gegen eine Blaue Plakette, Grünen-Ministerpräsident Kretschmann kämpft trotzdem dafür.

(Foto: dpa)
  • Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann fordert weiterhin eine blaue Schadstoff-Plakette für Autos.
  • Damit will er Städten ermöglichen, viele Diesel-Fahrzeuge von ihren Straßen zu verbannen und so die Luft sauberer zu halten.
  • Die Autoindustrie sieht die Pläne allerdings skeptisch.

Von Josef Kelnberger und Max Hägler, Stuttgart

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, will für die "blaue Plakette" kämpfen, um die Abgasbelastung zu vermindern. Nur mit verschärften Normen vor allem für Dieselfahrzeuge seien in vielen Städten die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Kommunen könnten mit einer blauen Umweltzone Dieselfahrzeuge aussperren, die nicht der strengsten Euro-Norm 6 entsprechen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür müsste der Bund schaffen, jedoch sperrt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dagegen.

Kretschmann kündigte an, seine grün-schwarze Regierung werde in den nächsten Wochen massiv für die Plakette werben und eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Unterstützung erhofft er sich von der Automobilindustrie. Er versuche, in den Chef-Etagen "Überzeugungsarbeit" zu leisten, sagte Kretschmann. Nach dem VW-Skandal könne die blaue Plakette zeigen: "Es gibt den sauberen Diesel." Der Diesel werde als "schadstoffarme Übergangstechnologie" gebraucht; 50 000 Arbeitsplätze hingen in Baden-Württemberg daran. Und die blaue Plakette könne als "Technologietreiber" wirken.

Einführung der neuen Plakette frühestens 2020

Noch gebe es Vorbehalte bei einigen Konzernen, sagte Kretschmann. Daimler zeigte sich indes "offen" für eine solche Maßnahme, sofern es eine angemessene Übergangsfrist gebe. Zurückhaltender gab sich der Verband der Automobilindustrie. Ein solches Verbot wäre ein massiver Eingriff in die Werthaltigkeit des Eigentums, hieß es vom VDA. Gerade private Halter, die sich vor Kurzem noch einen Wagen angeschafft hätten, der nur Euro 5 leisten kann, dürften nicht bestraft werden. Laut Kretschmann müsse die Einführung der Plakette spätestens in einem halben Jahr verkündet werden, um Autokäufern ausreichend Zeit zu geben bis zu einer Einführung frühestens 2020; ein Datum, mit dem wohl auch die Hersteller leben könnten, die ihre bisherigen Dieselkunden nicht verprellen wollen. Von der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg wurde Zustimmung erwartet, sofern der Plan Ausnahmeregeln für Gewerbetreibende vorsieht.

Etwa 80 deutsche Städte, darunter viele im Südwesten, verstoßen gegen die Grenzwerte. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. In Stuttgart drohen nach der Klage von Anwohnern gerichtlich verfügte Fahrverbote. Der Handlungsdruck sei "immens", sagte Kretschmann. Laut einem Gutachten seines Verkehrsministeriums reichen alle anderen Maßnahmen - etwa die Umrüstung von kommunalen Fahrzeugflotten auf E-Antrieb - nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten.

Unterstützung für die blaue Plakette haben bisher nur Hessen, Berlin und Bremen signalisiert. Viele SPD-geführte Regierungen fürchten offenbar den Zorn von Dieselfahrern. Zwar ist die Euro-Norm 6 bereits Standard bei Neufahrzeugen; jedes Jahr werden 1,5 Millionen Dieselautos zugelassen. Aber die Besitzer der 13 Millionen Altfahrzeuge würden "enteignet", lautet die Kritik.

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