Finanzmarktregulierung:Rüge von der Ombudsfrau

European Ombudsman presents Activities 2014 report

Emily O'Reilly, die Bürgerbeauftragte der EU, ist Irin und war früher mal Journalistin.

(Foto: Laurent Dubrule/picture alliance / dpa)

Die EU-Kommission will sich zum Thema grüne Bankenregulierung beraten lassen - vom größten Vermögensverwalter der Welt. Das empört viele.

Von Björn Finke, Brüssel

Es ist eine Mahnung, seine Hausaufgaben gründlicher zu erledigen: Die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O'Reilly, rügte am Mittwoch die EU-Kommission, bei einem umstrittenen Beratungsauftrag nicht gut genug auf Interessenskonflikte geachtet zu haben. Streitpunkt ist eine Studie, wie die Kommission grüne und soziale Ziele in die Bankenregulierung einfließen lassen kann. Die Behörde erteilte den Auftrag dafür im März an Blackrock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Die Amerikaner stachen acht Konkurrenten aus, auch weil ihr Angebot mit 280 000 Euro sehr günstig war.

Europaabgeordnete kritisierten die Entscheidung dennoch - weil Blackrock Aktienpakete an vielen klimaschädlichen Unternehmen und zahlreichen Banken hält. Es liege ein Interessenskonflikt vor, wenn solch ein Investor die Kommission bei klimafreundlicher Finanzregulierung berate. Die Kommission wies die Vorwürfe zurück: Blackrock investiere schließlich genauso in viele andere Branchen.

Die Bürgerbeauftragte O'Reilly, eine frühere Journalistin aus Irland, wurde von den Grünen im Europaparlament gebeten, sich den Fall anzuschauen. Sie kommt nun zu dem Schluss, dass die Kommission mögliche Interessenskonflikte "rigoroser" hätte prüfen müssen. O'Reilly fordert die Brüsseler Behörde zwar nicht zur Beendigung des Vertrags auf, regt aber an, die Regeln zur Prüfung von Interessenskonflikten zu überarbeiten.

Den Grünen reicht das nicht: Sie rufen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief dazu auf, den Auftrag neu zu vergeben. Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, bezeichnet "die deftige Kritik der Ombudsfrau" als "überfällig".

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