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Bilanz des Euro-Pakts:EU prangert Merkels Wirtschafts-Performance an

Die Steuern hoch, die Frauen benachteiligt, der Arbeitsmarkt verkrustet: Die EU knöpft sich Deutschlands Wirtschaftspolitik vor. In einer Bilanz des Euro-Plus-Pakts kommt die Politik der Bundesregierung nach SZ-Informationen schlecht weg - dabei war es ausgerechnet Kanzlerin Merkel, die den Pakt einst erfand.

Man kann nicht behaupten, dass es Angela Merkel leicht hätte dieser Tage oder dass sie übertrieben beliebt wäre. In vielen europäischen Hauptstädten gilt die Bundeskanzlerin als die strenge, halsstarrige Zuchtmeisterin der EU, die notleidenden Partnerstaaten wie Griechenland, Irland und Portugal lieber sehr große Opfer abverlangt, statt ihnen unbürokratisch zu helfen. Daheim hingegen werfen ihr immer mehr Abgeordnete aus den eigenen Reihen vor, deutsche Steuergelder im Ausland zu verplempern, die Interessen des Landes zu verraten und für eine falsch verstandene europäische Solidarität die Prinzipien ihrer Partei, der CDU, zu opfern.

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als Zuchtmeisterin der EU. Jetzt muss die Bundesregierung eine Rüge von der EU-Kommission einstecken. Sie strenge sich zu wenig an, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. Das Bild zeigt Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

(Foto: AP)

All das könnte Merkel herzlich egal sein, wenn ihre Politik wenigstens Erfolge zeigen würde. Stattdessen jedoch muss sie Rückschläge an allen politischen Fronten verbuchen: Die Lage in Griechenland ist dramatischer denn je, die Partner hintertreiben ihre Pläne, private Gläubiger an den Kosten der Euro-Rettungspakete zu beteiligen und den Stabilitätspakt zu schärfen, und nun das noch: Der von Merkel höchstpersönlich ersonnene Euro-Plus-Pakt, der die Mitgliedsstaaten der Währungsunion zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet, richtet sich plötzlich gegen seine Erfinderin. Das ergibt sich aus der Stellungnahme der EU-Kommission zum Nationalen Reformprogramm (NRP) und zum Euro-Plus-Programm der Bundesregierung, die Merkel beide im April nach Brüssel geschickt hatte: "Trotz der derzeit guten Leistung der deutschen Wirtschaft", so schreibt die Kommission im schönsten Bürokraten-Sprech, "ist die im NRP ausgeführte Reformagenda angesichts der Bedeutung der mittelfristigen Herausforderungen wenig ambitioniert". Eine kräftige Ohrfeige für den Klassenstreber.

Manchem Koalitionspolitiker hatte eine solche Rüge schon bei der Aufstellung der beiden Programme geschwant, denn das Paket besteht im Wesentlichen aus einer Ansammlung von Banalitäten. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern und die Krisenanfälligkeit der Euro-Zone zu verringern, will die Bundesregierung demnach unter anderem den Bundesfreiwilligendienst einführen, eine Pflegezeit schaffen, die Elektromobilität fördern und den Fernlinienbusverkehr liberalisieren. Außerdem umfasst das Euro-Plus-Programm zahlreiche Punkte, die geplant oder sogar schon in Kraft getreten sind, darunter die Exzellenzinitiative an Hochschulen, den Ausbau des DSL-Netzes und die Verbesserung des Anlegerschutzes.

In ihrer Beurteilung der beiden deutschen Programme kommt die EU-Kommission nun zu dem Schluss, dass viele Maßnahmen zwar sinnvoll sind, ebenso viele aber "unberücksichtigt bleiben oder nur ansatzweise thematisiert" werden. Das gelte insbesondere für die verkrusteten Strukturen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Zu wenige Ganztagsplätze in Kindergärten

Anders als in früheren Jahren hat die Kommission dabei nicht etwa den vermeintlich rigiden Kündigungsschutz in Deutschland im Blick, sondern ausgerechnet die oft hoch bezahlten freien Berufe. "Die Vorschriften für bestimmte freie Berufe (wie Ingenieure, Architekten, Apotheker und Anwälte) sind offenbar strenger als in anderen Ländern", monieren die Experten. Sie müssten deshalb möglichst abgeschafft werden. Das Gleiche gelte für viele "ungerechtfertigte Beschränkungen" in den Handwerksberufen. Die Brüsseler Behörde empfiehlt darüber hinaus, den Eisenbahnverkehr sowie den Energiesektor weiter zu liberalisieren.

Für einen Hemmschuh hält die Kommission zudem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland, die es für viele Menschen unattraktiv mache, eine Arbeit aufzunehmen. Das gelte vor allem für Frauen, die doppelt benachteiligt seien: Einerseits zahlten sie wegen der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern zumindest auf dem Papier exorbitant hohe Steuersätze. Andererseits kämpften sie mit dem Mangel an Ganztagsplätzen in Kindergärten und Schulen. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft sei Deutschland aber mehr als andere Länder darauf angewiesen, dass gut ausgebildete Frauen auch arbeiten gingen. Auch müssten alle Bundesbürger die staatlichen Bildungs- und Weiterbildungsangebote gleichermaßen nutzen können.

Handlungsbedarf sieht die Kommission darüber hinaus im Finanzsektor und bei der Haushaltskonsolidierung, die aufgrund zahlreicher Unsicherheitsfaktoren im Sparpaket der Regierung noch keineswegs gesichert sei. Mit Blick auf die Finanzindustrie fordert die EU-Behörde, dass die Branche besser beaufsichtigt wird, und dass die maroden Landesbanken endlich umstrukturiert werden.