Nach der Schelte kommen die Interviews: Die Regierung ist in den letzten Tagen für ihr Vorgehen bei Opel heftig kritisiert worden. Jetzt äußern sich die Angegriffenen direkt. Allen voran die Bundeskanzlerin. In der Welt bekräftigt Angela Merkel (CDU), der deutsche Autokonzern müsse an den Zulieferer Magna gehen.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt Verständnis für die Verhandlungstaktik von General Motors im Fall Opel.
(Foto: Foto: dpa)Und im Handelsblatt ist nun sogar von einem "Machtwort" der Regierungschefin die Rede. Die Bundesregierung werde in den kommenden Tagen mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nur über die finanzielle Absicherung bei einem Einstieg von Magna sprechen. Und natürlich mahnt Merkel, wie andere Politiker auch, eine zügige Entscheidung im Bieterkampf an. Mal wieder.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigt unterdessen Verständnis für die abwartende Haltung von GM, die den Bund so in Bedrängnis bringt. "Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht", sagte Guttenberg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Es sei logisch, "dass ein in großen Teilen neu berufener Verwaltungsrat sich vor einer so wichtigen Entscheidung vom Management ausführlich informieren lassen will".
Die zweite Reihe der deutschen Spitzenpolitik äußert Kritik - vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker macht Guttenberg für die Hängepartie um Opel mitverantwortlich. "An der abwartenden Haltung der Amerikaner ist der Wirtschaftsminister nicht unschuldig", sagte Gabriel der Financial Times Deutschland (FTD). "Man muss sich nicht wundern, dass die Amerikaner bis nach der Bundestagswahl warten, wenn Herr zu Guttenberg Gutachten präsentiert, in denen von der Magna-Lösung abgeraten wird, und weiter von Insolvenz quatscht".
Auch an der Verhandlungstaktik der Kanzlerin ließ Gabriel kein gutes Haar. "Solange man in der Politik mit gespaltener Zunge spricht, nimmt einen der Partner nicht ernst. Die Amerikaner müssen den Eindruck haben, dass es Frau Merkel nicht ernst meint mit der Magna-Lösung. Frau Merkel soll Herrn zu Guttenberg mal zur Räson bringen. Er muss aufhören, die eigene Regierungspolitik zu hintertreiben", sagte Gabriel.
Kritik von Oettinger
Selbst in der Union wird Unmut über Merkels Kurs laut. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die einseitige Festlegung auf den Zulieferer Magna. "Wer Eigentümer wird, ist zweitrangig", sagte er der Rheinischen Post. Entscheidend sei, dass ein Investor ein tragfähiges Konzept für Opel bieten kann.
FTD-Informationen zufolge hat die Opel-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die ursprüngliche Vorgabe verworfen, Magna lediglich Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Stattdessen ist man dem Bericht zufolge nun bereit, dem Unternehmen einen staatlich abgesicherten Kredit der KfW Bankengruppe und der Förderbanken der Länder über weitere drei Milliarden Euro zu gewähren. Die Milliardenspritze soll demnach wie der bisherige Brückenkredit über 1,5 Milliarden Euro als sogenanntes Zuweisungsgeschäft abgewickelt werden.
GM hatte eine Entscheidung über die Zukunft von Opel immer wieder vertagt. Derzeit sind der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJ International noch als mögliche Investoren im Gespräch. Am Freitag wollen Bund und Länder erneut mit dem GM-Management verhandeln. Ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet.
