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Neue US-Regierung:Weiblicher, diverser, aktiver

Cecilia Rouse

Den Wirtschaftlichen Sachverständigenrat CEA soll Cecilia Rouse leiten, bisher Dekanin an der Universität Princeton.

(Foto: Mel Evans/AP)

Joe Biden nominiert ein Wirtschaftsberaterteam, wie es das noch nie gegeben hat. Gegen manche Kandidaten gibt es dennoch Vorbehalte - von rechts wie links.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

50 Prozent Frauen, 50 Prozent Minderheitenvertreter, 50 Prozent Anhänger eines aktiven Staats - wenn Joe Biden mit der Auswahl von sechs führenden Wirtschaftsberaterinnen und -beratern ein Zeichen setzen wollte, dann ist ihm das wohl gelungen. Stimmt der Senat seinen Plänen zu, dann wird das Ökonomenteam des künftigen US-Präsidenten weiblicher, diverser und progressiver geprägt sein denn je. Und auch inhaltlich bahnt sich ein Kurswechsel an: Ein Kernpunkt der Wirtschaftspolitik dürfte künftig die Förderung von Geringverdienern sein, insbesondere von Afroamerikanern - jenen Gruppen also, die durch die Corona-Pandemie besonders häufig ihren Job, ihre Wohnung und ihr weniges Erspartes verloren haben.

Doch der bekennende Zentrist Biden wäre nicht Biden, hätte er auf seiner Auswahlliste nicht auch ein Gegengewicht zu den eher linkslastigen Kandidaten eingebaut. Zwei der sechs Spitzenposten, die er jetzt vergibt, sollen Männer übernehmen, die in der Vergangenheit unter anderem für den Kapitalanlagekonzern Blackrock arbeiteten - im Epizentrum des amerikanischen Finanzkapitalismus gewissermaßen. Hier dürften Kontroversen vor allem mit jungen, progressiven Mitgliedern der Demokratischen Partei programmiert sein.

Konkret geht es um die Kandidaten Adewale "Wally" Adeyemo und Brian Deese. Adeyemo, 39, der unter Ministerin Janet Yellen Vizechef des Finanzministeriums werden soll, arbeitete bereits unter dem früheren Präsidenten Barack Obama für die Regierung, unter anderem als stellvertretender Stabschef des demokratischen Finanzministers Jacob Lew. 2017 wechselte der in Nigeria geborene Anwalt jedoch als Wirtschaftsberater und Stabschef von Konzernchef Larry Fink zu Blackrock, bevor er 2019 zum Gründungspräsidenten der Obama-Stiftung berufen wurde.

Deese leitet bis heute bei Blackrock eine Abteilung, die nach finanziell lukrativen, zugleich aber ökologisch und sozial nachhaltigen Anlagemöglichkeiten sucht. Wie Adeyemo verfügt aber auch der 42-Jährige aus der Obama-Zeit schon über reichlich Regierungserfahrung. Er soll nun als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats (National Economic Council, NEC) Bidens wirtschaftspolitischer Chefberater werden und Larry Kudlow ablösen, der als Handlanger Trumps dessen Steuer- und Handelspolitik gegen mannigfaltige Kritik verteidigte, obwohl er gelegentlich selbst Zweifel durchblicken ließ.

Brian Deese auf einem Archivbild von 2015 - neben dem damaligen Präsidenten Obama und dessen Sicherheitsberaterin Susan Rice.

(Foto: Jim Watson/AFP)

Chefin des wirtschaftlichen Sachverständigenrats CEA (Council of Economic Advisers) wird nach übereinstimmenden Angaben Cecilia Rouse, bisher Dekanin an der renommierten Princeton-Universität. Sie gehörte unter Bill Clinton und Obama schon einmal zum wirtschaftspolitischen Beraterstab eines Präsidenten und hat als Forscherin empirisch nachgewiesen, dass die US-Volkswirtschaft insgesamt profitierte, wenn es gelänge, die immensen Bildungsunterschiede zwischen schwarzen und weißen Kindern und Erwachsenen zu beseitigen. Die Berufung der 56-Jährigen sei ein Beleg dafür, dass Biden das Prinzip der "ethnischen Gerechtigkeit" in allen Bereichen seiner Regierung verankern wolle, sagte Anna Gifty Opoku-Agyeman vom Aktionsbündnis Sadie Collective, das dafür kämpft, die Zahl afroamerikanischer Frauen in den Wirtschaftswissenschaften zu erhöhen.

Rouse beim CEA zur Seite stehen sollen unter anderem Heather Boushey und Jared Bernstein, deren Nominierungen vor allem dem linken Demokraten-Flügel gefallen dürften. Boushey, 50, leitet in Washington das Zentrum für geschlechtergerechtes Wachstum, das unter anderem für eine bezahlte Elternzeit und einen höheren Mindestlohn kämpft. Bernstein, 64, fungierte bereits als Wirtschaftsberater des einstigen Vizepräsidenten Biden.

Das politisch wichtige Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (Office of Management and Budget, OMB) soll Neera Tanden, 50, führen. Ob es die Tochter indischer Immigranten aber auf den Posten schafft, ist offen: Sie hatte sich in der Vergangenheit den Ärger linker Demokraten wie rechter Republikaner zugezogen - fraglich, ob es da im Senat für eine Mehrheit reicht.

Und noch einen Wechsel wird es im Weißen Haus geben: Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird seinen Posten räumen. Die FCC ist zwar unabhängig, es gehört aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugehörigkeit des Präsidenten ändert. Die Demokraten bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Januar zurückziehen, kündigte Pai am Montag an.

© SZ/cat
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