BGH-Urteil Sauber, aber verbeult

Grundsätzlich müssen Waschstraßen sicher sein, aber das hat Grenzen.

(Foto: imago/Eibner)

Waschstraßen müssen zwar so konstruiert sein, dass die Autos drinnen heil bleiben. Für jedes denkbare Risiko müssen die Betreiber aber nicht vorsorgen, hat nun der BGH entschieden.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Waschstraßen, das ist juristisch längst geklärt, müssen so sicher gestaltet sein, dass das Auto am Ende nicht nur sauber, sondern auch ohne Schrammen herauskommt - andernfalls haftet der Betreiber. Nun aber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob der Betreiber auch für die Fehler von Kunden haftbar gemacht werden kann - weil die Anlage nicht über eine Notstopp-Einrichtung verfügt. An diesem Donnerstag hat der BGH eine derart weite Haftung abgelehnt. Der Betreiber könne nicht jede "abstrakte Gefahr" ausschließen.

Im konkreten Fall hatte sich ein BMW in die Reinigungsschlange eingereiht und war, wie vorgesehen, mit den linken Rädern auf die Schleppkette gefahren, auf der die Autos durch die Anlage gezogen werden. Die rechten Räder laufen mit, weshalb alle Fahrer tunlichst den Fuß von der Bremse nehmen müssen. Vor dem BMW rollte ein Mercedesfahrer, der - man weiß nicht, warum - dann doch auf die Bremse trat, wodurch sein Wagen von der Kette rutschte und die Schlange blockierte. Weil die Anlage aber nicht automatisch abschaltete, wurde der BMW auf den Mercedes geschoben und kurz darauf von hinten von einem Hyundai gerammt - Schaden 1200 Euro.

Klar ist in einer solchen Konstellation, dass der bremsende Mercedesfahrer haftet. Der Besitzer des BMW forderte freilich direkt vom Betreiber Schadenersatz, mit dem Argument, für solche vorhersehbaren Unfälle müsste doch eine Abschaltautomatik eingebaut sein. Bei den Gerichten der unteren Instanzen war diese Frage bisher umstritten, nun hat der BGH für Klarheit gesorgt. Zwar treffe den Betreiber grundsätzliche eine Schutzpflicht für die Autos seiner Kunden. Allerdings müsse er nur diejenigen Vorkehrungen treffen, die erforderlich und zumutbar sind.

Nach dem Stand der Technik verfügen Waschstraßen über keine Notstopp-Einrichtungen, das hatte ein Sachverständiger in dem Verfahren festgestellt. Grund dafür ist, dass ein solcher Mechanismus technisch schwer zu realisieren ist. Eine Lichtschranke funktioniert zwischen wirbelnden Waschbürsten und Sprühnebel-Düsen nicht zuverlässig. Und Drucksensoren, so der Gutachter, seien am Markt nicht verfügbar. Bliebe die Möglichkeit, Mitarbeiter zur Überwachung der Anlage einzusetzen, was aber laut BGH wegen des personellen Aufwands nicht zumutbar ist.

Kurzum: Der Betreiber haftet nicht. Das allerdings gilt nur dann, wenn er ein Warnschild aufgestellt hat, das die Kunden unmissverständlich auf die Verkehrsregeln im Waschvorgang hinweist: Gang raus, Fuß von der Bremse. Ob ein solcher Warnhinweis im konkreten Fall vorhanden war, dazu findet sich im Urteil der Vorinstanz allerdings keine Auskunft. Der BGH verwies den Fall deshalb noch einmal zurück, das Landgericht Wuppertal muss diese Frage nun klären.