Bezahldienste Ohne Zusatzkosten

Fehlt nur noch der Sicherheitscode, dann kann der Online-Bezahlvorgang starten. Bei gängigen Anbietern ist es verboten, Zusatzgebühren dafür zu nehmen.

(Foto: Antoine Arraou/imago)

Seit einem Jahr dürfen Händler für gängige bargeldlose Bezahlmethoden kein Extra-Entgelt mehr erheben. Doch manche Fragen bleiben offen.

Von Felicitas Wilke

Am 13. Januar 2018 trat eine Regelung in Kraft, die den Verbrauchern ihren Einkauf online wie offline seither erleichtert: Händler dürfen für die gängigen bargeldlosen Bezahlmethoden, nämlich Überweisung, Lastschriftverfahren und für die Zahlung mit Girocard sowie den Kreditkarten von Visa und Mastercard, keine zusätzliche Gebühr mehr erheben. Vorher kosteten ein Flug oder ein paar Schuhe am Ende einer Onlinebuchung oft einige Euro mehr, wenn man etwa mit der Kreditkarte zahlen wollte.

"Das Verbot dieser Zusatzkosten betrachten wir weiterhin als großen Erfolg", resümiert Frank-Christian Pauli, Finanzmarktexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nach einem Jahr. Er beobachtet, dass die meisten Händler sich an geltendes Recht halten. Vereinzelt entdeckten Kunden oder die Verbraucherschützer zwar unrechtmäßige Gebühren, doch wenn sie die gängigen Bezahlarten betreffen, dann sei die Rechtslage inzwischen so klar, dass eine Abmahnung meist genüge, um das Entgelt aus der Welt zu schaffen.

Für Zahlungen mit den in Deutschland weniger gängigen Kreditkarten von Diners und American Express können Händler weiterhin Extra-Gebühren erheben, nach überwiegender Rechtsauffassung gilt das auch für die Nachnahme. "Gängig ist meiner Erfahrung nach ein Zahlungsentgelt für die Nachnahme", sagt Arthur Kempter, Fachanwalt für IT-Recht bei der Kanzlei Hild & Kollegen. Bei den Kreditkarten stoße man seltener auf Extra-Kosten.

Obwohl das neue Gesetz für Verbraucher viele Vorteile mit sich bringt, sind ein paar Fragen auch nach einem Jahr noch nicht abschließend geklärt.

Gelten die Regeln auch für Paypal?

Auch wenn in Deutschland rund 20 Millionen Menschen ein Konto bei dem Bezahldienst haben, ist die Rechtslage unklar. "Der Gesetzgeber hat sich hier nicht klar ausgedrückt", kritisiert Peter Breun-Goerke, Rechtsanwalt bei der Wettbewerbszentrale, der Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte sich einst darauf verständigt, Paypal solle nicht zu den "besonders gängigen" bargeldlosen Zahlungsmitteln gehören, die nicht mehr mit Extra-Entgelten belegt werden dürfen. Im Gesetz hingegen wird der Dienst nicht namentlich erwähnt.

Daraufhin erhoben einige Unternehmen ein Extra-Entgelt für Paypal, darunter die Deutsche Bahn oder der Fernbusanbieter Flixbus. Um Klarheit zu schaffen, verklagte die Wettbewerbszentrale Flixbus. Das Landgericht München I gab der Klägerin recht, denn de facto verberge sich hinter einer Zahlung über Paypal auch eine Überweisung, Lastschrift oder Kreditkartentransaktion. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, in der Praxis finden Verbraucher Breun-Goerke zufolge aber kaum noch Extra-Gebühren für Paypal - auch nicht mehr bei der Bahn und bei Flixbus. Das liegt auch daran, dass Paypal seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst hat und den Händlern Extra-Entgelte untersagt.

Dürfen Händler bestimmte Bezahlarten bevorzugen?

Das kommt darauf an, was man unter einer Bevorzugung versteht. Für die Händler sind die unterschiedlichen Bezahlarten auch unterschiedlich kostspielig. Überweisen die Kunden per Vorkasse, kommen die Händler günstiger weg als bei einer Kreditkartenzahlung oder einem Kauf auf Rechnung, der versichert werden muss. Sie haben also durchaus ein Interesse daran, dass bestimmte Bezahlarten öfter genutzt werden als andere. Forcieren dürfen die Unternehmen dies, indem sie etwa die Überweisung optisch hervorheben oder in der Liste der Bezahlarten ganz oben nennen.

In einer rechtlichen Grauzone hingegen bewegen sich die Rabatte für bestimmte Bezahlarten. Beim Reiseportal Fluege.de etwa kostet ein Flug von München nach Palma de Mallorca und zurück rund 50 Euro mehr, wenn man nicht mit der firmeneigenen "Fluege.de Mastercard Gold" bezahlt. Bei allen anderen Bezahloptionen fällt eine sogenannte Servicegebühr an. Die will das Portal jedoch nicht als zusätzliches Entgelt verstanden wissen, sondern den niedrigeren Preis vielmehr als Rabatt. "Das ist eine Unart", sagt Breun-Goerke. Ob das Vorgehen auch gegen geltendes Recht verstößt, sei bislang nicht geklärt. Bevor die Wettbewerbszentrale rechtliche Schritte einleitet, will sie den Markt weiter beobachten. Denn es gebe unterschiedliche Varianten dieser Rabatte, sagt Breun-Goerke.

Sind Gebühren zulässig, wenn Kunden an der Kasse kleine Beträge mit Karte zahlen möchten?

Nein. Hier ist die Rechtslage klar: Auch bei kleineren Beträgen im Supermarkt oder beim Imbiss gilt die Regel, dass kein gängiges bargeldloses Zahlungsmittel mit einem Entgelt belegt werden darf. Zulässig ist es hingegen, dass Händler oder Gastronomen die Kartenzahlung erst ab einem bestimmten Betrag ermöglichen.