Mieterbund will Grundrecht

Der Deutsche Mieterbund hat sich angesichts steigender Mieten für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Dazu regte er am Mittwoch eine Änderung im Grundgesetz an. "Ein derartiges Grundrecht würde den Werte-Charakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. "Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen hätte auch eine starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten." Das Thema Wohnen und Mieten treibt viele Städte in Deutschland um. Zuletzt hatte es vielerorts große Demonstrationen gegen hohe Mieten sowie Wohnungsnot gegeben. Daneben stieß in Berlin eine Bürger-Initiative eine Unterschriftensammlung für ein bislang bundesweit einmaliges Volksbegehren an mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne in der Hauptstadt zu enteignen. Die Kampagne zielt auf eine Vergesellschaftung des Eigentums ab, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern. Von der Bundesregierung forderte der Mieterbund, "endlich" zu handeln. Es brauche eine Neuausrichtung.