Wer wenig Einkommen hat, eine wachsende Familie oder eine bescheidene Rente, bleibt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten immer öfter auf der Strecke. Die Grünen wollen das nun ändern und die Idee der Wohngemeinnützigkeit wiederbeleben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Er sieht vor, dass Wohnungsunternehmen staatlich bezuschusst und steuerlich begünstigt werden, wenn sie dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen oder vermieten - an Arbeitslose, Studierende, junge Eltern oder Rentner in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
"Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Bundesregierung verschläft diese große Aufgabe", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt der SZ. Die Grünen wollten mit einem eigenen Entwurf "die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau" durchbrechen. Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen laufe oft nach fünfzehn Jahren aus, so Göring-Eckardt. "Es braucht eine Gemeinnützigkeit, die wieder dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schafft." Vorbild seien Modelle, wie es sie in der Bundesrepublik bis Ende der 1980er-Jahre gegeben habe.
Gemeint sind gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die vor 150 Jahren in Wien oder Berlin gegründet wurden, um Arbeiterfamilien aus maroden Hinterhöfen zu holen. In Wien leben bis heute 60 Prozent der Mieter in solchen staatlich subventionierten Wohnungen. In Deutschland wurden sie abgeschafft. Ein Grund: der Skandal um die "Neue Heimat". Die zunächst gemeinnützige, gewerkschaftseigene Wohnungsgesellschaft war zu einem verfilzten Konzern herangewachsen. Als sich herausstellte, dass Vorstandsmitglieder sich bereichert und Millionenschulden angehäuft hatten, wurde die "Neue Heimat" abgewickelt - und 1990 die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen in Deutschland abgeschafft.
In ihrem Gesetzentwurf nennen die Grünen diesen Schritt "eine der größten Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik seit 1945". Damals habe die Bundesregierung die Chance genutzt, "den Schutz von bezahlbarem Wohnen in Deutschland zu Gunsten einer marktliberale Wohnungspolitik zu beenden". Von 3,3 Millionen Sozialwohnungen seien jetzt nur 1,5 Millionen übrig, der Schwund halte an. Neben verstärktem Sozialwohnungsbau sei die Wiederbelebung der Wohngemeinnützigkeit nötig.
Mit dem Entwurf machen die Grünen der Linkspartei Konkurrenz
Der Entwurf, der von den Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Chris Kühn erarbeitet wurde, zielt besonders auf gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. Sie sollen einen Investitionszuschuss von 20 Prozent auf Baukosten erhalten, wenn sie sich dauerhaft einer Sozialbindung verpflichten. Der Entwurf sieht vor, ihnen Körperschafts, Gewerbe- und Grund- und Grunderwerbssteuer zu erlassen sowie die Umsatzsteuer zu reduzieren. Förderberechtigt ist, wer bei Bau, Kauf, Modernisierung oder Vermietung von Wohnungen eine Eigenkapitalrendite von maximal 3,5 Prozent an die Anteilseigner ausschüttet. Vermietet werden darf nur an natürliche Personen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. Die Miete muss unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Als förderwürdig gelten nur Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Kosten: drei Milliarden Euro jährlich.
"90 Prozent der Gelder für die Investitionszulagen kommen vom Bund, und nur zehn Prozent von Seiten der Länder. Die Länder und Kommunen profitieren von dem Gesetz", sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Fragt man ihn, wie er verhindern will, dass neuer Wohnungsfilz entsteht wie bei der "Neuen Heimat", verweist er auf Kontrollfunktionen wie Mietermitsprache, die Evaluation durch das Bundesfinanzministerium und regelmäßige Berichtspflichten.
Mit dem Entwurf machen die Grünen der Linkspartei Konkurrenz. Sie rechnete schon 2017 vor, dass gemeinnütziges, steuerbegünstigtes Bauen die Nettokaltmieten in Neubauten von 10,30 Euro pro Quadratmeter auf 7,44 Euro senken könnte. Immobilienverbände hingegen warnten vor hohen Kosten, falschen Anreizen und geringer Wirkung.
