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Betrugsverdacht gegen Rhön Klinikum AG:"Dollar-Zeichen in den Augen"

Bei Rhön soll das in vielen Regionen ein fiktiver Mindestlohn gewesen sein, unterlaufen durch unbezahlte Mehrarbeit. Ordnung herrschte offenbar nur auf dem Papier. Auf den sogenannten Zoll-Listen, von denen eine damalige Beschäftigte aus dem Krankenhaus Hammelburg berichtete. Die Arbeitszeit sei so eingetragen worden, dass der Zoll bei Kontrollen zufrieden gewesen sei und keine Fragen gestellt habe. Die unbezahlten Überstunden seien in den Listen nicht vermerkt worden. Reinigungskräfte aus Bad Kissingen in der Rhön erzählten dem Zoll, ein Vorgesetzter aus der Konzernzentrale habe angeordnet, nur die "Normzeiten" zu notieren. Mehr werde nicht bezahlt. Auf die Frage, ob man nach Hause gehen könne, wenn die offizielle Arbeitszeit vorüber, die Stationen aber noch nicht gereinigt seien, habe der Vorgesetzte entgegnet: Dann gebe es eine Abmahnung.

Ein leitender Rhön-Arzt klagt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, man solle jedes Jahr bessere Zahlen abliefern. "Ich sehe da nur die Kaufleute sitzen, die Dollar-Zeichen in den Augen haben", sagt der Mediziner über die Konzernzentrale und den dort gepflegten Shareholder Value. Da wundert es nicht, dass Kliniken allergisch reagierten, wenn die Mindestlöhne für die Putzkräfte erhöht wurden und die Reinigungsfirmen die Kosten weitergeben wollten. Dieses Vorgehen gehe an den finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhausbranche völlig vorbei, erwiderte im Februar 2011 empört eine Klinik in Süddeutschland. Man werde deshalb die neuen Rechnungen auf die bisherigen Preise kürzen, bis das Thema geklärt sei.

Alles in Ordnung - schon immer

Und heute? Sei alles in Ordnung, antwortet die Rhön-Klinikum AG auf eine umfangreiche Anfrage zu den vielen Aussagen der vielen Putzkräfte, die dem Zoll ihr Leid klagten. Eigentlich war, aus Sicht der Konzernzentrale, immer alles in Ordnung. Die Reinigungsgesellschaften seien "unberechtigterweise" in die Kritik geraten, erklärt die Rhön AG. Die wirklichen Schuldigen, das sind offenbar die Behörden. Die beharrten beispielsweise auf falschen Feststellungen von Gutachtern. Die Rhön AG jedenfalls nehme ihre Gesellschafterrechte bei den Reinigungstöchtern immer so wahr, dass geltendes Recht und bestehende Tarifverträge eingehalten würden. Gleichwohl verstärke die AG ihre Aufmerksamkeit, damit sich ein vergleichbarer Verdacht "auch nicht im Ansatz neu ergeben" könne.

Man muss wohl nur die richtigen Leute fragen, unter den richtigen Umständen, um zu den richtigen Ergebnissen zu kommen. Kurz vor Weihnachten 2011 sagte eine Hygiene-Schwester aus dem St. Elisabeth Krankenhaus in Bad Kissingen beim Zoll aus, wie toll doch alles bei Rhön sei. Die Klinik sei uneingeschränkt zufrieden mit der Reinigungsfirma, die ausreichend entlohnt werde. Der Zoll notierte auch, die Beschäftigte habe den Arbeitgeber unverzüglich über ihre Zeugenvorladung informiert und einen Anwalt als Rechtsbeistand gestellt bekommen. Der Anwalt begleitete die Frau zur Vernehmung. Angst haben musste die Hygiene-Schwester mit einem solchen Beistand also nicht. Zumindest kommt das Wort Angst in dem Vermerk über die Vernehmung nirgendwo vor.