Beteiligung an Lobby-Firma: CDU-Gesundheitsexperte bestreitet Interessenkonflikt

(Foto: dapd)

Kritik und Schmährufe hageln von allen Seiten auf Jens Spahn ein. Der CDU-Gesundheitsexperte war jahrelang an einer Lobby-Firma beteiligt, die auch im Gesundheitsbereich versuchte die Politik zu beeinflussen. Die Firma war von einem ehemaligen Mitarbeiter Spahns gegründet worden.

Dass die ganze Chose ein kolossaler Fehler war, das dürfte Jens Spahn inzwischen sehr klar geworden sein. Der Gesundheitsexperte der Union hat nicht die beste Woche hinter sich. Wirklich nicht. Kritik und Schmährufe hagelten von allen Seiten auf ihn ein. Und, man muss es sagen, zu Recht.

Spahn war - das räumt er freimütig ein - zwischen 2006 und 2010 stiller Teilhaber einer Firma, die sich auf Lobbying auf Bundesebene spezialisiert hat - auch in der Gesundheitspolitik. Das lädt zu Spekulationen ein, wie Spahn selbst in Reaktion auf einen Bericht des Focus sagt. Einen Interessenskonflikt habe es aber nicht gegeben, obwohl er zwischen 2005 und 2010 stellvertretender Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit war.

Das kann man auch anders sehen. Wie zum Beispiel die Leute von LobbyControl: "Der Interessenkonflikt besteht bereits in dem Moment, in dem er Gewinne aus einer Firma erhält, die im gleichen Politikfeld Lobbyarbeit macht, in dem er als Politiker tätig ist", urteilen sie. Und sie werfen Spahn vor, es sich zu leicht zu machen, wenn er auf seiner Internet-Seite verkündet: "Heute würde ich anders handeln."

Ein damaliger Mitarbeiter Spahns hatte 2006 die Idee, zusammen mit einem bekannten Berliner Gesundheitslobbyisten die Firma Politas zu gründen. Spahn stieg als stiller Teilhaber ein - um seinem Mitarbeiter den Aufbau einer Selbstständigkeit zu ermöglichen, wie er sagt. Die Beteiligung musste er aufgrund der gewählten Konstruktion nicht beim Bundestag angeben. Ab Februar 2008 war der Mitarbeiter noch Teilzeit in Spahns Büro beschäftigt, im August 2010 schied er aus.

CSU und private Krankenversicherer kommen sich nahe

Kein Wunder, dass die Sache weitere Berichte über Spahn und Lobbygruppen nach sich zog. So auch an diesem Freitag. Da berichtete die Leipziger Volkszeitung darüber, dass Spahn ein Positionspapier der Union gegen die Bürgerversicherung abgeschrieben habe, und zwar vom Verband der privaten Krankenversicherer (PKV). Spahn gebe in seinem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU) verfassten Papier exakt die Argumentation der PKV wieder, heißt es in dem Bericht.

Das passt - oder so schien es jedenfalls auf den ersten Blick. Die Realität sieht ein wenig anders aus. Es stimmt zwar, dass fünf Sätze aus dem Elf-Seiten-Papier sich genau so auch in einer Broschüre der PKV gegen das Thema finden. Es fragt sich jedoch, was früher da war, die Broschüre der PKV oder das Positionspapier von Spahn und Singhammer. Die Unionsfraktion verfasst schon seit 2004 Papiere gegen die Bürgerversicherung. Das nun bemängelte Papier hat insgesamt drei Vorläufer - und in allen steht mehr oder weniger das Gleiche.