Süddeutsche Zeitung

EuGH zu Leistungen für EU-Zuwanderer:"20 Leute in einer Wohnung - das ist auch in Rumänien nicht normal"

Lesezeit: 4 min

Von Roland Preuß, Offenbach

Wie sie das persönlich sehe, spiele keine Rolle. "Ich habe das umzusetzen, was der Gesetzgeber vorgibt", sagt Sabine Schwan. Da ist die Mitarbeiterin im Jobcenter Offenbach ganz Staatsdienerin. Doch wenn man mit ihr länger über ihre Arbeit spricht, über die vielen Migranten, die in das schlichte Büro im 5. Stock kommen, rutscht ihr dann doch das Wort heraus. "Wahnsinn". Ihr Chef Matthias Schulze-Böing bringt es so auf den Punkt: "Wir schaffen das Prekariat für das nächste Jahrzehnt." Er ist der Geschäftsführer der Arbeitsvermittlung hier in Offenbach.

Nein, es geht diesmal nicht um Flüchtlinge, sondern um andere Neuankömmlinge, die vor lauter Debatten um Obergrenzen, Quoten und Asylrecht in Vergessenheit geraten sind: Zuwanderer aus EU-Staaten, vor allem arme Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die jedes Jahr zu Zehntausenden nach Deutschland ziehen und ihr Glück suchen. Der Zuzug ist ungebrochen, er wird nur nicht mehr so wahrgenommen, allenfalls am Rande, wenn es um Kindergeld oder andere Sozialleistungen für sie geht, wie in der Debatte um die britischen Forderungen an die EU. An diesem Donnerstag fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu der Frage, ob Arbeitssuchende aus EU-Ländern in Deutschland vom ersten Tag an Hartz-IV-Leistungen bekommen oder ob sie drei Monate warten müssen - und was dabei alles zu prüfen ist. Das Urteil soll endlich mehr Klarheit schaffen in dieser Streitfrage.

Die Probleme drücken zu stark

"Wahnsinn", "Prekariat" - es ist bemerkenswert, so etwas ausgerechnet aus Offenbach zu hören. Die Stadt hat bundesweit Beachtung gefunden für ihre erfolgreiche Integrationspolitik, es gibt allerlei Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote, schon seit 1999 verleiht die Stadt jedes Jahr einen Integrationspreis. Und Schulze-Böing leitet nicht nur das kommunale Jobcenter, sondern zugleich das Amt für Integration, wo mittlerweile auch eine Frau aus Rumänien beschäftigt ist.

Das alles hilft, doch es reicht nicht. Denn die Probleme drücken zu stark. Natürlich hat das Jobcenter schon lange mit EU-Zuwanderern zu tun, doch mit der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen hat sich die Lage geändert. Bezogen im Sommer 2012 noch knapp 500 Rumänen und Bulgaren Hartz-IV-Leistungen, sind es nun mehr als das Dreifache, etwa 1600. Für eine mittelgroße Stadt wie Offenbach sind das viele, Teil eines "Massenphänomens", wie Schulze-Böing sagt.

Vor allem Menschen aus Bulgarien, mehr als tausend, sind am Jobcenter angelandet, während die Zahl der Rumänen stagniert. "Am schwierigsten sind eigentlich alle Fälle", sagt Schwan, die bis vorigen Herbst Anträge auf Hartz-IV-Leistungen bearbeitet hat. Oft fehlt das Nötigste: Deutschkenntnisse, Berufsausbildung, ein Zimmer. "In der Regel sind es sehr arme Menschen, Männer aus der Bau- oder Reinigungsbranche", sagt Schwan. Meist läuft es so: Die Familienväter kommen nach Deutschland, fangen an zu arbeiten, mieten eine Wohnung, holen ihre Familie nach und stellen den Antrag, weil der Lohn nicht für alle reicht.

Oft liegt der nur bei 500 bis 800 Euro im Monat, sagt Schwan. Denn dubiose Firmen wissen die Lage auszunutzen: Da ist in den Arbeitsverträgen von 20 bis 30 Wochenstunden die Rede, die seltsamerweise nicht ausgeschöpft werden, Zimmer zu Wucherpreisen werden gleich mitvermittelt. Der Großteil der Zuwanderer wolle arbeiten und Geld verdienen, sagt ein Offenbacher Arbeitsvermittler. Doch vielen bleibt nur ein Taschengeld. Wer mehr will, kann ja zum Jobcenter gehen. Nachdem die Regel in Kraft trat, dass Arbeitnehmer mindestens 450 Euro verdienen müssen, um weitere Hilfe zu erhalten, hätten relativ viele eben 451 Euro verdient, sagt Schulze-Böing. "Wir beobachten Systeme, in denen der Arbeitgeber mit dem Vermieter, den Transportdiensten aus Südosteuropa bis hin zu Beratern, die hier mit den Antragstellern auftauchen, zusammenhängen." Wer mit Schulze-Böing spricht, aber auch mit Sozialarbeitern und anderen Helfern, dem drängt sich der Eindruck auf: Dubiose Firmen nutzen die Sozialleistungen für Neuankömmlinge, um ihre Ausbeutungsmaschinerie in Gang zu halten.

"Es werden viele enttäuscht, sehr viele", sagt Ana-Violeta Sacaliuc. Sie ist die Frau aus Rumänien im Integrationsamt und an diesem Tag in ein Stadtteilzentrum gekommen, in dem Migranten beraten werden, zum Beispiel von Ali Karakale von der Arbeiterwohlfahrt. Jede Woche tauchten mehrere Familien in dem Stadtteil-Laden auf, die auf der Straße stünden, sagt er. Wenn die Leute kein Deutsch könnten, seien sie den Geschäftemachern ausgeliefert, sagt Sacaliuc. "Da ist das Ausbeutungsrisiko groß." Dabei gehe es einigen Zuwanderern in der Heimat nicht so schlecht, viele haben eigene Häuser, die sie verkaufen in der Hoffnung auf eine gute Arbeit in Deutschland. "20 Leute in einer Wohnung, wie wir das hier erleben - das ist auch in Rumänien nicht normal", sagt Sacaliuc.

Die Ausbeutung vor Gericht nachzuweisen sei schwer

Aber ist das nicht in erster Linie eine Frage des Missbrauchs und seiner Bekämpfung? Arbeitgeber müssen Mindestlohn zahlen, Eigentümer dürfen keine Wuchermieten verlangen - und Sozialmissbrauch ist strafbar. Nicht die großzügigen Sozialleistungen für EU-Zuwanderer seien ein Problem, sondern die Ausbeutung, hieß es schon vor einem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Hartz IV für eine arbeitslose Frau aus Rumänien vom November 2014.

Kontrolleure müssten helfen, die Polizei und mehr Berater. Die Empörung war groß, doch geändert hat sich offenbar wenig. In Offenbach etwa gibt es immer noch einen Arbeiterstrich. "Es ist nur zum Teil realistisch, diesen Missbrauch zu beenden", sagt Schulze-Böing. Die Gegenseite sei durchaus clever, sagt er, durch gute Anwälte vertreten; die Ausbeutung vor Gericht nachzuweisen sei oft schwer. Es sind mächtige Marktkräfte, gegen die das Jobcenter da kämpft. Und was die Berater für Zuwanderer angeht, sagt Thomas Ruff, der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Offenbach: "Wir sind an der Grenze, es sind alle überfordert, obwohl alle guten Willen haben."

Die Jobcenter-Mitarbeiter schlagen sich derweil oft mit anderen Problemen herum, Fragen, welche Leistungen EU-Zuwanderern (und deutschen Arbeitslosen) zustehen, juristische Hochreckübungen, die oft durch Gerichtsurteile veranlasst sind. Das bindet viel Kraft, die anderswo besser eingesetzt wäre, sagt Schulze-Böing. Das EuGH-Urteil an diesem Donnerstag wird zeigen, ob er bald noch mehr zu tun bekommt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2878223
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 25.02.2016
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.