Beschluss der EU-Kommission: Israel muss Produkte aus besetzten Gebieten kennzeichnen

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und von den Golanhöhen eingeführt werden. Verbraucher können so entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten oder von den Golanhöhen kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Die bei einer Kommissionssitzung erlassenen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Schon diese war in Israel heftig kritisiert worden. Ein Minister hat die erwartete Kennzeichung im Vorfeld als "versteckten Antisemitismus" kritisiert. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung nun scharf verurteilt."Die Europäische Union sollte sich schämen", sagte der Regierungschef am Mittwoch. Ihre Entscheidung beweise "Heuchelei und Doppelmoral", weil sie sich nur auf Israel und nicht auf rund 200 andere Konflikte in der Welt beziehe. Laut dem israelischen Außenministerium sei außerdem nicht zu erwarten, dass die Kennzeichnung dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern dienen werde.

Die EU kritisiert seit langem Israels Politik in den seit 1967 besetzten Gebieten. Der Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland verstößt laut EU gegen die Genfer Konvention und ist damit völkerrechtswidrig.