BerlinWirecard-Konsequenzen: Ministerin kündigt Vorschläge an

Christine Lambrecht (SPD, r), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Christine Lambrecht (SPD, r), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. (Foto: Christoph Soeder/dpa Pool/dpa/Archivbild)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für September umfassende Vorschläge der Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal...

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Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für September umfassende Vorschläge der Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal angekündigt. Sie sprach am Montag nach einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses von einem Gesamtpaket. Auf Fälle wie bei Wirecard solle künftig konsequent reagiert werden.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Unter anderem die Finanzaufsicht Bafin und eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen im Fall Wirecard in der Kritik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Juli einen Aktionsplan vorgelegt. So sollen Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle beseitigt und Schlupflöcher geschlossen worden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen.

Lambrecht sagte, es bestehe Handlungsbedarf. Innerhalb der Bundesregierung werde „unter Hochdruck“ an Maßnahmen gearbeitet. So sollten Rotationsfristen bei Wirtschaftsprüfern deutlich verlängert werden.

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