Berlin (dpa/bb) - Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung „gravierende Fehler“ bei zahlreichen zentralen Projekten vorgeworfen. So sei der Umbau des Zentralen Omnisbus-Bahnhofs (ZOB) „in mehrfacher Hinsicht aus dem Ruder gelaufen“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, am Montag bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts der Behörde. „Es wurden Bauplanungsunterlagen aufgestellt, obwohl der Bauherr seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und keine ausreichende Bestandsaufnahme vorlag.“ Es sei daher zu häufigen und radikalen Planänderungen mitten im Bauprozess gekommen.
So seien nach aktuellem Stand nur noch sechs zusätzliche Haltestellen anstatt der ursprünglich geplanten 14 möglich, sagte Klingen, „aber für mehr als die zehnfachen Kosten“. Auch in anderen Bereichen seien die Planungen ständig verändert worden. Insgesamt hätten sich die Baukosten auf rund 39 Millionen Euro verzehnfacht.
Es ist nicht die einzige Baustelle, bei der die Verwaltung in Berlin laut Bericht kaum vorankommt. Schwere Versäumnisse führt der Rechnungshof auch bei der Umstellung der IT-Systeme in den Behörden auf. Das Land hatte 2016 per Gesetz beschlossen, die Informationstechnik in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei „eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt“, teilte der Rechnungshof mit.
Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf. „Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik“, sagte Klingen. „Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.“ Es müssten nun alle Kräfte darauf konzentriert werden, in ein Verfahren zu kommen, das funktioniere. Einen Plan gebe es bislang nicht.
Der Bericht des Rechnungshofs kritisiert weitere Verwaltungsmängel, darunter ein ineffizientes Mietzuschussprogramm für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Die Förderung des Landes werde in voller Höhe auf das bundesrechtlich gewährte Wohngeld angerechnet und ersetze damit lediglich eine bestehende Bundesleistung. Die Mieter profitierten nicht. Stattdessen entstünden millionenschwere Verwaltungskosten.
„Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zum Stand der Vereinheitlichung des IT-Einsatzes der Berliner Verwaltung sind alarmierend“, kritisierte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass es zum Ende der Legislatur offenbar nicht gelungen ist, zumindest die Basis für eine erfolgreiche Implementierung zu schaffen“.
Die für die Digitalisierung zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport nehme „die heute geäußerte Kritik sehr ernst“, teilte Staatssekretärin Sabine Smentek mit. „Über Jahrzehnte wurde zu wenig für die IT in Berlins Behörden getan und wir haben deshalb eine Menge an „technologischen Altschulden“ abzubauen.
Es habe zudem einige Vorbehalte bei den Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene mit Blick auf eine Zentralisierung ihrer IT-Zuständigkeiten gegeben. Die nächste Regierung werde entscheiden, „ob mit Blick auf die Kompetenzverteilung und die Verbindlichkeit nachgebessert werden muss“, sagte Smentek.
Auch die für den Umbau des ZOB zuständige Verkehrs-Senatsverwaltung äußerte sich zur Kritik der Prüfer und räumte ein, dass der Planungsprozess, „der schon 2010 begann, nicht optimal war“. Dennoch seien mit den höheren Kosten „signifikante Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden des ZOB verbunden“. Der ursprüngliche Plan, den ZOB lediglich zu sanieren, sei zu Recht aufgegeben worden - zugunsten einer Runderneuerung samt neuem Empfangsgebäude mit deutlich höherer Qualität und Leistungsfähigkeit.
© dpa-infocom, dpa:210426-99-356954/6