Eine Serie von internationalen Gipfeln ist gerade zu Ende gegangen, da reiht sich in dieser Woche ein nationales Gipfeltreffen an das andere - Job-Gipfel, Banken-Gipfel, Wirtschafts-Gipfel, und der Beobachter fragt sich: Muss das alles sein? Oder setzt die Regierung mehr auf die mediale Wirkung als auf das konkrete Ergebnis?
Mit Sicherheit, zumal in einem Wahljahr. In der Politik kommt es vor allem auf die öffentliche Darstellung an, auf das wahrnehmbare Signal: Seht her, wir kümmern uns! Tatsächlich wird auf den Treffen kaum etwas besprochen, was nicht ohnehin auf dem Kalender der kommenden Tage oder Wochen gestanden hätte. Die Wachstumsprognose der Regierung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Beispiel oder der Einbruch der Steuereinnahmen in der Wirtschaftskrise. Wenn es auch keine schnellen Erfolge zu vermelden gibt, ist es dennoch richtig, dass sich die Regierung bemüht, einen engen Kontakt mit den Vertretern der wichtigsten Unternehmen und Verbände zu halten. Schließlich weitet sich die Krise mit atemberaubender Schnelligkeit aus, und sie zerstört Gewissheiten, die gestern noch galten.
Allerdings sollte es die Regierung mit dem Hinhören auch nicht übertreiben. Denn hinter vielen Klagen, mögen sie auch noch so berechtigt klingen, stecken knallharte wirtschaftliche Interessen. Nicht alles, was einer Branche oder einem Unternehmen nutzt, nutzt auch der gesamten Wirtschaft und ist dem Steuerzahler zuzumuten, der die Rechnung begleichen muss. Die Abwrackprämie ist dafür ein abschreckendes Beispiel. Die Regierung schließt ein drittes Konjunkturpaket vorerst aus? Gut so. Die ersten beiden sollen erst einmal wirken.