Berlin: Gesetz gegen Bürokratie

Die Bundesregierung will beim Abbau von Bürokratie vorankommen. In einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sind Maßnahmen geplant, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen. "Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", heißt es im Gesetzentwurf, der am 18. September vom Kabinett beschlossen werden soll. Er ist in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen. Die Spitzen der Koalition hatten sich im Mai darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro zu liefern. Im Gegenzug sollen Paketboten künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden.