Auch auf die Stadt Berlin kommen offenbar Fahrverbote für Dieselautos zu, allerdings nur in einzelnen Straßen. Das geht aus einer vorläufigen rechtlichen Würdigung hervor, die das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag vorgenommen hat. Das Verbot soll bereits in den nächsten Luftreinhalteplan eingearbeitet werden, der im nächsten Frühjahr verabschiedet werden soll. "Es muss sofort gehandelt werden", sagte der Vorsitzende Richter. Die Verhandlung dauert zur Stunde noch an, ein Urteil wird für den Nachmittag erwartet.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt und verlangt, die gesamte Umweltzone Berlins für schmutzige Dieselfahrzeuge zu sperren. Sie umfasst die komplette Innenstadt innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes. Ein solches Fahrverbot allerdings sei "selbst unter pessimistischen Annahmen" nicht zwingend erforderlich, führte das Gericht aus. Auf einigen Strecken allerdings ließen sich Fahrverbote nicht umgehen, etwa auf der zentralen Leipziger Straße und der Friedrichstraße. Insgesamt geht es um elf Abschnitte von acht Straßen. Die dortigen Verbote müssten auch Lkws umfassen. Ob das Fahrverbot auch neuere Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm umfassen müsse, ließ das Gericht offen.
Vieles liege nun im Ermessen der Berliner Senatsverwaltung. Diese müsse prüfen, ob auf weiteren Strecken Fahrverbote nötig seien. Dabei müsse die Verwaltung einen Sicherheitspuffer berücksichtigen. Durch ihn mehr als vervierfacht sich die Länge kritischer Straßenabschnitte von 3,5 auf 15 Kilometer. Der Senat könne sich jedenfalls nicht darauf zurückziehen, erst einmal die Ergebnisse von Tempolimits abzuwarten. Auf einigen der Abschnitte war zuletzt Tempo 30 eingeführt worden; Ergebnisse des Versuchs erwartet der Senat Anfang 2020. Zur Stunde laufen nun die Plädoyers von Umwelthilfe und Senatsverwaltung. Danach wird das Verwaltungsgericht voraussichtlich seine Entscheidung bekannt geben.
Berlin wäre bereits die vierte deutsche Großstadt, in der Dieselbesitzer wegen der hohen Stickoxid-Ausstöße ihrer Autos Probleme bekommen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Frankfurter Innenstadt hatte ein Gericht kürzlich Fahrverbote angeordnet, die von 2019 an gelten sollen.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, mit dem Fahrverbote doch noch abgewendet werden sollen. Dazu gehören von den Herstellern finanzierte Umtauschprämien für ältere Dieselautos. Für bestimmte Euro-5-Fahrzeuge soll es außerdem Hardware-Nachrüstungen geben. Ob die Konzerne die Kosten hierfür übernehmen, ist allerdings noch unklar. Ohnehin ist stark umstritten, ob die Maßnahmen die Stickoxid-Werte in den betroffenen Städten wirklich senken können.
