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Bericht zur deutschen Einheit:Unsichtbare Mauer

Solidaritätszuschlag laut Gericht verfassungswidrig

Kurz nach der Jahrtausendwende: eine Schallschutzmauer in Magdeburg

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung sichtet mal wieder den Aufschwung in Ostdeutschland - und verkündet lauter gute Nachrichten. Doch die Strukturprobleme lassen sich kaum beheben, der Wirtschaft fehlt es an Innovationskraft. Das Einzige, was im Osten zunehmen wird, ist die Vergreisung.

Von Steffen Uhlmann, Berlin

Der Erhebung nach müsste Lutz Trümper ein Meckerkopp sein. Schließlich ist der Sozialdemokrat Oberbürgermeister von Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Und dem hat das Institut für Demoskopie Allensbach im "Glücksatlas 2013" jüngst wieder miese Noten erteilt. In Sachen gefühlte Lebensqualität und Lebenszufriedenheit liegen die Sachsen-Anhalter ganz am Ende der Statistik, übrigens zusammen mit den Bewohnern aller anderen ostdeutschen Länder.

Trümper aber gibt sich optimistisch und betont gern, dass Magdeburg im Städtevergleich der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) von 2012 als die dynamischste Stadt Deutschlands ausgewiesen wurde. Sinkende Arbeitslosigkeit, engere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, wachsende Familienfreundlichkeit und Geburtenzahlen sowie mehr Zu- als Wegzüge seit 2004 konstatiert der OB für seine Stadt. Magdeburg sei attraktiv für viele geworden, freut er sich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommen solche Kommentare gerade recht. An diesem Mittwoch hat er den Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt. Und der enthält zunächst lauter gute Nachrichten: Die Arbeitslosigkeit ist mit 10,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1991 gefallen und hat sich seit 2005 nahezu halbiert. "Beeindruckend" sei die Reindustrialisierung Ostdeutschlands, heißt es in dem 158-seitigen Konvolut. Demnach stieg der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in den neuen Ländern (ohne Berlin) von 11,2 Prozent (1995) auf nun knapp 18 Prozent. Der Abstand zu den alten Bundesländern (24 Prozent) habe sich somit deutlich verringert.

Die Angleichung an westliches Wirtschaftsniveau lässt auf sich warten

Wichtiger noch für die Autoren des Berichts: Aus der einstigen Planwirtschaft sei eine "wissensbasierte Industrieregion mit zunehmend wettbewerbsfähigen Unternehmen" geworden. Der wohl am meisten für den Osten Mut machende Fakt betrifft die Abwanderung. Im vergangenen Jahr sei der Exodus aus Ostdeutschland weitgehend gestoppt worden. Erstmalig seit der Wiedervereinigung zogen 2012 "nahezu" so viele Menschen von Ost- nach Westdeutschland wie umgekehrt. Auch bei der Geburtenrate sei man endlich auf "Westniveau" angelangt.

Indes, das verschweigt der Einheitsbericht nicht, die Angleichung an das Wirtschaftsniveau des Westens lässt auf sich warten. 2012 lag das Bruttoinlandsprodukt bei 71 Prozent des Westniveaus. Zwei Jahre zuvor waren es schon mal 73 Prozent gewesen. Dies wird mit der noch besseren Entwicklung im Westen begründet. Nicht etwa mit den im Osten vorhandenen Strukturproblemen, die sich auch künftig kaum beheben lassen, weil es der vorwiegend kleinteiligen Wirtschaft bei allen Fortschritten an Innovations- und Investitionskraft fehlt.

Und das betrifft auch die Einkommensentwicklung. Beim durchschnittlichen Verdienst seiner Bürger dümpelt der Osten nun schon seit Jahren bei mageren 80 Prozent im Vergleich zum Bürger West. So räumt denn auch der immer noch amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), Defizite in der Entwicklung Ostdeutschlands bei Beschäftigung und Entlohnung ein.

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