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Bericht des Internationalen Währungsfonds:Geldgeber rügen langsames Reformtempo in Griechenland

Die Wachstumsaussichten sind düster, die Reformen kommen zu langsam voran und vor allem gegen die Steuerhinterziehung unternimmt die griechische Regierung zu wenig. So das wenig schmeichelhafte Urteil der Experten des Internationalen Währungsfonds. Nur wenn das Land sein Geschäftsgebaren fundamental umstelle, könne der Weg aus der Rezession gelingen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland: Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken.

Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis 6 Prozent sowie zwischen 2,75 und 3 Prozent im nächsten Jahr. "Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten IWF-Bericht.

Griechenland soll sich demnach bei seinem Sparprogramm auf Ausgabenkürzungen konzentrieren. Das Land habe die Grenze dessen erreicht, was es mit Steuererhöhungen bewirken könne, sagte der IWF-Delegationsleiter in Griechenland, Poul Thomsen, in Athen. Die bisherigen Strukturreformen seien insgesamt weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, das Land habe sein Geschäftsgebaren nicht fundamental umgestellt, daher sei es weiterhin in einer Rezession.

Laut des IWF sei das Reformprogramm "klar in eine schwierige Phase eingetreten." Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, bringt damit ähnliche Kritikpunkte an wie die Industriestaaten-Organisation OECD. Die hatte in der vorigen Woche ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Für den IWF sind die genannten Probleme gravierender als etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten: "Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr."

IWF schließt zusätzliche Finanzhilfen aus

Zusätzliche Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland schließt der IWF für die nähere Zukunft aus. Die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein "neues Programm" zu diskutieren, sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, am Dienstag nach Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Montag gesagt, die laufenden Verhandlungen mit der Troika aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank sowie den Gläubigerbanken des Landes sollten zur Freigabe von Hilfen in Höhe von etwa 89 Milliarden Euro bis Ende Januar führen. Der IWF hatte erst in der vergangenen Woche eine neue Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 2,2 Milliarden Euro freigegeben.

Unterdessen sind die Gespräche zwischen Griechenland und privaten Gläubigern über die Details eines Anleihentausches am Dienstag vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen: "Wir haben Fortschritte erzielt, aber es gibt noch eine ganze Reihe offener Punkte", sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands (IIF), Charles Dallara. Die Gespräche würden voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag in Paris fortgesetzt.

Die Banken hatten sich vor einigen Wochen im Zuge des Rettungsplans für Griechenland bereiterklärt, über einen Anleihentausch auf 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Wichtige Bedingungen des Schuldenschnitts müssen aber noch ausgehandelt werden. Die Banken wollen erreichen, dass die neuen Papiere denselben Status erhalten wie die von anderen Staaten oder öffentlichen Institutionen gehaltenen Anleihen.

Ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen ist auch, zu welchem Satz die nach dem 50-prozentigen Verzicht verbleibenden Schulden verzinst werden sollen. Nach einem Bericht des Handelsblattes, das sich auf Finanzkreise beruft, hat Athen 4,5 Prozent vorgeschlagen. Die Banken hätten zunächst 8 Prozent gefordert und seien danach auf 6 Prozent zurückgegangen. Die Gespräche wurden vertagt. Es wird davon ausgegangen, dass eine endgültige Einigung erst Ende Januar zu erwarten ist.