Bericht des BND: Rettungshilfe für Zypern könnte Schwarzgeld-Besitzern nützen

Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst europäische Rettungshilfen erhält, könnte dies vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) legt dem Magazin Spiegel zufolge in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde.

Nach Erkenntnissen des BND haben russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar (20,3 Millionen Euro) bei zyprischen Banken deponiert, berichtet das Hamburger Magazin vorab. Dies sei mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werde, würden diese Guthaben abgesichert.

In dem Geheimbericht beanstandet der BND dem Spiegel zufolge zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet - Probleme gebe es aber bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze.

Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, zitiert das Magazin aus dem Bericht des Nachrichtendienstes. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern dem Bericht zufolge nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. "Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Spiegel. "Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern."