Cottbus(dpa/bb) - Reichen die Rücklagen nach dem Kohleausstieg, um die Folgekosten des Bergbaus zu begleichen? Das stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Untersuchung in Frage, die sie am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, seien für eine Absicherung der finanziellen Risiken nicht geeignet, heißt es in dem Papier der Denkfabrik. Stattdessen müssten Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufkommen.
Das Forum hat nach eigenen Angaben nicht nur die aktuellen Pläne für einen beschlossenen Kohleausstieg in Deutschland bis zum Jahr 2038 berücksichtigt, sondern auch die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen von Bergbau- und Kraftwerksbetreibern analysiert. Es führt unter anderem auf, dass die langfristigen Kosten der Wiedernutzbarmachung der Braunkohlegebiete sowie das Risiko für höhere Kosten bis heute unklar seien. Um die Finanzierung der Folgekosten zu sichern, müssten die zuständigen Bergbauämter Sicherheitsleistungen von den Bergbaubetreibern einfordern. Zusätzlich müsste für den Insolvenzfall eine langfristige Haftung von Mutterkonzernen sichergestellt werden.
Der Bergbaubetreiber Leag reagierte nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" mit Unverständnis auf die Untersuchung. Die Einschätzung der Denkfabrik sei nicht nachvollziehbar. Sie bilde Sachverhalte nur unvollständig ab, sagte ein Sprecher laut Bericht. Für die Wiedernutzbarmachung von Bergbaufolgelandschaften habe man, wie gesetzlich gefordert, angemessene Rückstellungen gebildet. Diese würden jährlich von den Bergämtern in regelmäßigen Abständen der Sache und der Höhe nach geprüft, teilte die Leag weiter mit. Bestes Beispiel dafür sei die Entwicklung des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord zum Cottbuser Ostsee, die sich mit einem Gesamtausgabenvolumen von 300 Millionen Euro derzeit vollzieht.
Unterdessen kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg, dass die rot-rote Landesregierung bislang keine eigenen Berechnungen oder Prüfberichte zu der Höhe der drohenden Bergbaufolgekosten durch die Leag-Braunkohletagebaue erstellen ließ. Das gehe aus Antworten des Landesbergamtes hervor, teilte BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat am Mittwoch mit. Die Umweltschützer forderten die neue Landesregierung auf, dies umgehend nachzuholen und die Ergebnisse transparent zu machen.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft wurde nach eigenen Angaben 1994 als gemeinnütziger Verein gegründet. Er ist eine unabhängige Denkfabrik zur Förderung und Weiterentwicklung von Umweltsteuern, des Abbaus von umweltschädlichen Subventionen und des Emissionsrechtehandels.