Der Bundestag hat den Ausstieg aus der Steinkohleförderung zum Jahr 2018 beschlossen. Nach der Bundesregierung billigte am Donnerstagabend auch der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP das Ende der Subventionen. Jetzt muss am 30. November noch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zustimmen. Einwände der Länder werden nicht erwartet.
Auf Druck der SPD kann der Bundestag den Ausstieg im Jahr 2012 allerdings noch einmal überprüfen. Die Kosten für den Ausstieg sollen bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Diese entstehen vor allem durch Beihilfen und Anpassungsgelder für die Bergleute. Von 21,6 Milliarden Euro, die durch Steuermittel abgedeckt werden sollen, übernimmt der Bund mit bis zu 17 Milliarden Euro den Löwenanteil. Der Rest der Gesamtkosten soll größtenteils durch die Kohlestiftung finanziert werden.
Keine betriebsbedingte Kündigungen
Der vom Bund und den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarte Ausstieg macht den Weg frei für den im ersten Halbjahr 2008 geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns Evonik/RAG. Mit den daraus erwarteten Milliardenerlösen soll die Kohlestiftung in den nächsten Jahrzehnten vor allem die Bergschäden im Ruhrgebiet und die Pensionen der Bergleute finanzieren. Die rund 34.000 Kumpel, die noch in acht Zechen arbeiten, müssen aber keine betriebsbedingte Kündigungen fürchten.